ROUNDUP/Kanzleramt: Steuerentlastungen derzeit nicht möglich

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sieht derzeit keine Spielräume für einen Abbau der Kalten Progression, wie er inzwischen auch in der Union gefordert wird. "Im Augenblick gibt es keine Möglichkeiten, irgendwelche Zusagen zu machen", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag).

Der Arbeitnehmerflügel der Union hatte sich zuvor entsprechenden Forderungen des Arbeitgeberflügels angeschlossen. CDA-Chef Karl-Josef Laumann sagte der "Rheinischen Post" (Freitag), diese heimlichen Steuererhöhungen gingen zulasten der Arbeitnehmer. Man sei aber nur dann für einen Abbau, wenn das ohne neue Schulden machbar sei. "Steuerentlastung auf Kosten der kommenden Generationen ist mit uns nicht zu machen."

Altmaier argumentierte nun ähnlich wie vor kurzem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden sei in greifbarer Nähe. "Wir werden alles tun, damit wir im nächsten Jahr zum ersten Mal seit 1969 eine schwarze Null schreiben können", betonte er. "Über Steuersenkungen und weitere Ausgabensteigerungen kann nur dann gesprochen werden, wenn durch einen guten Konjunkturverlauf zusätzliche Einnahmen in die Staatskassen kommen."

Merkel hatte schon vor zwei Wochen gesagt, derzeit ergäben sich in der Finanzplanung "keine Spielräume, auch nicht im Bereich des Abbaus der Kalten Progression".

Inzwischen plädieren auch Spitzenpolitiker des Koalitionspartners SPD verstärkt für eine Änderung des Steuertarifs, sofern diese aufkommensneutral finanziert wird. Die SPD bot der Union rasche Gespräche an.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag), gegen die Kalte Progression müsse schnell etwas unternommen werden. Wegen der geplanten "schwarzen Null" im Haushalt gehe dies aber nicht ohne Gegenfinanzierung. Da die Union Steuererhöhungen ablehne, müsse sich die Koalition auf Subventionsabbau, den Kampf gegen Steuerflucht und das Schließen von Steuerschlupflöchern konzentrieren.

Die Kalte Progression führt dazu, dass Arbeitnehmer je nach Inflationsrate mitunter trotz Lohnzuwächsen wegen eines höheren Steuertarifs real nicht mehr Geld in der Tasche haben. Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union hatten am Donnerstag gefordert, noch in dieser Wahlperiode eine Steuerbremse mit einer jährlichen automatischen Angleichung der Tarifkurve an die Inflation einzuführen.

CDA-Chef Laumann will sich nun mit der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU über einen gemeinsamen Antrag auf dem nächsten CDU-Parteitag abstimmen. Der stellvertretende CDA-Vorsitzende Christian Bäumler forderte, zur Gegenfinanzierung Besserverdienende stärker zu belasten. Im Gespräch mit "Handelsblatt Online" schlug er eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 250 000 Euro von 45 auf 49 Prozent vor. Ähnlich argumentieren die Sozialdemokraten.

Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, sagte "Handelsblatt Online": "Eigentlich wäre genug Geld da, um es den Bürgern zurückzugeben, aber die große Koalition hat es schon für Wohltaten ausgegeben. Also muss man den Steuertarif oben progressiver machen, um unten zu entlasten."

Die stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion, Sahra Wagenknecht, kritisierte: "Es ist schäbig, dass CDU und SPD pünktlich vor den nächsten Landtagswahlen nun zur kalten Progression die nächste Scheindebatte anzetteln"./rm/DP/stk