ROUNDUP: Kein Widerstand der CSU gegen Hilfsmilliarden für Griechenland

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die CSU wird gegen die neuen Hilfen für Griechenland keinen Protest einlegen, obwohl nun auch der deutsche Staatshaushalt belastet wird. Das Argument in der CSU-Spitze: Ein zweiter Schuldenerlass wäre für Deutschland wesentlich teurer. "Es gibt die volle Akzeptanz zu dem, was Schäuble jetzt ausgehandelt hat", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch in Regensburg. "Was es aber nicht geben darf ist ein Schuldenerlass." Griechenland habe respektable Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. "Wenn die Griechen jetzt mit einer schwierigen Wirtschaftslage zu kämpfen haben, dann sollten wir eine vernünftige Antwort geben. Wir sollten ihnen die Zeit geben, dass sie aus eigener Kraft die Krise bewältigen", sagte Seehofer.

 

    Die internationalen Geldgeber Griechenlands hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf Hilfen in Höhe von 44 Milliarden Euro in den nächsten Jahren geeinigt. Davon wird auf Deutschland voraussichtlich jedes Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag entfallen. Die CSU hatte ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch im Sommer ein drittes Hilfspaket für Griechenland strikt abgelehnt. Nun sind beide Unionsparteien umgeschwenkt. Seehofer hatte den neuen Kurs schon auf dem CSU-Parteitag im Oktober eingeleitet. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der Nachrichtenagentur dpa: "In der jetzigen Situation war das der bestmögliche Beschluss." Statt eines Schuldenschnitts sei das die mit Abstand beste Option. "Ein Altschuldenschnitt hätte Milliardenbelastungen für Deutschland bedeutet. Das wäre sehr viel teurer geworden."

 

    Söder bleibt aber für die Zukunft skeptisch: "Ob mit den Maßnahmen Griechenland auf Dauer stabilisiert werden kann, ist offen. Generell spürt man aber außerhalb Griechenlands eine Erholung der anderen Schuldenstaaten. Die Reformmaßnahmen beginnen zu greifen."

 

    CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Einem Schuldenschnitt für Griechenland können wir nicht zustimmen." Ein Schuldenschnitt wäre ein "fatales Signal" an Griechenland und andere Schuldenstaaten für die Reformbereitschaft in diesen Ländern. "Wir müssen den maximalen Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten. Da muss es jetzt gelten, dass Steuern effektiv eingetrieben, Staatsvermögen privatisiert und Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt wird."/cho/DP/hbr