ROUNDUP/Kiew: Keine Neutralität wie in Schweden, sondern feste Garantien

KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) - Die Kiewer Führung hat russischen Äußerungen zu einer möglichen Neutralität der Ukraine nach schwedischem Vorbild widersprochen. Was die Ukraine brauche, sei "ein mächtiger Pool an Unterstützern mit klar festgeschriebenen Sicherheitsgarantien", schrieb Präsidentenberater Mychajlo Poldoljak am Mittwoch auf Telegram. Mit dem Verweis auf angebliche Kiewer Vorschläge für eine Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Vorbild versuche Moskau nur, die Initiative in den Verhandlungen zu gewinnen.

"Die Ukraine befindet sich in einem direkten Krieg mit Russland", sagte Podoljak. Deshalb brauche es kein schwedisches oder sonstiges Modell, sondern ein "ukrainisches Modell": Sicherheitsgarantien von Partnern, die Waffen liefern, wenn das nötig sei, und den Himmel über der Ukraine schließen, wenn das Land aus der Luft angegriffen werde.

In Moskau sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, bei den Verhandlungen sei eine neutrale Ukraine nach österreichischem oder schwedischem Vorbild eine Möglichkeit. "Das ist eine Variante, über die gesprochen wird und die als gewisser Kompromiss angesehen werden könnte." Er äußerte sich nicht zur Frage, ob eine Rücknahme westlicher Sanktionen gegen Russland Bedingung für eine Einigung mit der Ukraine sei.

Der Moskauer Verhandlungsführer Wladimir Medinski sagte, bei einer Neutralität wie in Schweden wolle die Ukraine eine eigene Armee mit Marine behalten. Die Ukraine hat einen Beitritt zur Nato in ihrer Verfassung verankert. Allerdings nannte Präsident Wolodymyr Selenskyj zuletzt dieses Ziel unerreichbar. Die Verhandlungen der Kriegsparteien sollten am Mittwoch fortgesetzt werden.

Eine formelle Neutralitätspolitik gab es in der Ukraine bereits zwischen 1990 und 2014. Grund war die sicherheits- und außenpolitische Orientierung als Land zwischen Ost und West. In der Deklaration über die staatliche Souveränität der Ukraine (1990) wurde festgehalten, "ein konstant neutraler Staat zu sein (...) und keinem Militärbündnis anzugehören". Nach dem Machtwechsel in Kiew und der Annexion der Krim durch Russland stimmte das ukrainische Parlament 2014 mit großer Mehrheit für ein Ende der politischen Neutralität. Damit wurde der Weg für einen Nato-Beitritt freigemacht.

Russland will mit dem Krieg seit 24. Februar einen Nato-Beitritt der Ukraine verhindern, das Nachbarland demilitarisieren und vermeintliche Nazis aus der Kiewer Führung entfernen. Anstelle dieser von Moskau verlangten "Entnazifizierung" forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch eine "Entputinisierung": Russland solle international von jedem Einfluss auf Politik, Wirtschaft, Energie, Kultur und anderen Bereichen abgeschnitten werden, twitterte er./fko/DP/jha