ROUNDUP: Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD gestartet

WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Spitzen von CDU und SPD in Hessen loten seit Mittwoch bei Koalitionsverhandlungen die Basis für ihre geplante gemeinsame Landesregierung aus. In den Sondierungsgesprächen sei ein sehr stabiles Vertrauensverhältnis gewachsen, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zum Auftakt in Wiesbaden. Es seien Gespräche "auf Augenhöhe" gewesen.

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Kaweh Mansoori sprach ebenfalls von "konzentrierten und vertrauensbildenden" Sondierungsgesprächen. Ziel sei nun eine stabile Regierung für Hessen, die die Alltagsprobleme der Menschen in den Mittelpunkt der Politik bringe, bekräftigte Mansoori. "Es gibt gigantische Herausforderungen und große Erwartungen der Menschen", betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Er sei sich sicher, dass CDU und SPD mit ihrer starken kommunalen Verankerung dieser Herausforderung gewachsen seien.

Die CDU hatte die Landtagswahl am 8. Oktober deutlich gewonnen und konnte sich einen Partner für die künftige Regierung auswählen. Im Anschluss der rund fünf Wochen dauernden Sondierungsgespräche hatte Rhein den Grünen nach knapp zehn Jahren schwarz-grüner Regierungszeit einen Korb gegeben.

Dem bisherigen Zeitplan zufolge soll der Koalitionsvertrag bis spätestens Mitte Dezember in trockenen Tüchern sein. Am 16. Dezember wollen CDU und SPD parteiintern über das Papier abstimmen. Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags ist am 18. Januar 2024.

Nach den Sondierungsgesprächen hatten CDU und SPD ein gemeinsames Eckpunktepapier mit zehn Punkten vorgelegt. Darin bekennen sich die möglichen Koalitionäre unter anderem zur Begrenzung der Migration. Geplant sind zudem zusätzliche Stellen für die Polizei, eine finanzielle Unterstützung für das erste selbst genutzte Eigenheim sowie ein "Aktionsplan gegen Einsamkeit". Es soll ein eigenes Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau, Jagd und Heimat geschaffen werden.

Die CDU war mit 34,6 Prozent (plus 7,6 Prozentpunkte) als deutliche Siegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen. Zweitstärkste Kraft im Landtag ist künftig die AfD, die ihr Ergebnis auf 18,4 Prozent (plus 5,3) verbessern konnte.

Die SPD bekam 15,1 Prozent der Stimmen (minus 4,7), die Grünen 14,8 (minus 5). Die FDP schaffte mit 5,0 Prozent (minus 2,5) knapp den Wiedereinzug in das Landesparlament. Die Linken scheiterten mit 3,1 Prozent (minus 3,2) an der Fünf-Prozent-Hürde und sind nicht mehr im Landtag vertreten./löb/DP/he