ROUNDUP/Kreise: Bund und Länder einig über Gesetzespaket zur Finanzreform

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder haben sich nach heftigem Streit überraschend doch noch grundsätzlich auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht zu Freitag am Rande eines Treffens der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin aus Verhandlungskreisen.

Nach einem Kompromiss hatte es angesichts erheblicher Differenzen bis kurz vor dem Treffen im Kanzleramt nicht ausgesehen. Die Länder hatten die vom Bund geforderten Kompetenzen als viel zu weitgehend abgelehnt. Sie warfen besonders Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, mit immer neuen Vorschlägen für Grundgesetzänderungen weit über die Bund-Länder-Vereinbarungen vom Oktober hinauszugehen.

Bund und Länder hatten sich am 14. Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von gut 9,52 Milliarden Euro ab dem Jahr 2020 soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten - etwa bei Fernstraßen, Steuerverwaltung, Investitionen in Schulen oder Online-Angeboten.

Mit einer Einigung könnte das Bundeskabinett wie bisher geplant noch an diesem Freitagvormittag die Änderungen des Grundgesetzes und Einzelgesetze zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen auf den Weg bringen. Das endgültige Reformpaket würde dann im weiteren Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat ausverhandelt. Beschlossen werden soll das Reformpaket dann im Frühjahr. Es könnte damit aus dem Bundestagswahlkampf 2017 herausgehalten werden./sl/rm/DP/she