ROUNDUP: Länder wollen mehr Mitsprache bei teilprivatisierter Bahn

        BERLIN (dpa-AFX) - Die Verkehrsminister der Länder wollen bei der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn Änderungen durchsetzen, unter anderem mit Garantien für Investitionen in den Nahverkehr. Das zeichnete sich bei einer Konferenz am Donnerstag in Berlin ab. Zunächst war unklar, ob sich die Minister auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen würden. Die Ergebnisse der Beratungen wollten die Landesminister am Nachmittag vorstellen.     Mehrere Länder hatten Garantien für Investitionen in den Nahverkehr verlangt. Nach einem Beschlussvorschlag mehrerer Länder soll der Bund entweder die Hälfte der Nahverkehrsinvestitionen ausschließlich für Regionalnetze und S-Bahnstrecken verwenden oder den Ländern ein Mitsprache- und Kontrollrecht bei der Verwendung dieser Bundesgelder einräumen. Für Investitionen im Nahverkehr stellt der Bund jährlich rund 500 Millionen Euro zur Verfügung.

 

HESSEN UND BRANDENBURG FORDERN TRENNUNG     Das Bundeskabinett hatte am 24. Juli einen Gesetzentwurf verabschiedet. Das Gesetz würde dem Bund erlauben, 49 Prozent des Staatskonzerns zu verkaufen. Dabei sollen das Schienennetz samt Energieversorgung und die Bahnhöfe zunächst 15 Jahre im Eigentum des Bundes bleiben. Die Bahn darf diese Teile des Konzerns jedoch wirtschaftlich nutzen. Dem Gesetz müssen der Bundestag und der Bundesrat als Vertretung der Länder zustimmen.     Hessen und Brandenburg fordern anders als vorgesehen eine klare Trennung von Schienennetz und Betrieb. Der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) warnte seine Länderkollegen, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) werde sich mit seinem Versprechen von Mindestinvestitionen für einen besseren Regionalverkehr bei der Bahn "nicht durchsetzen können". Der nordrhein-westfälische Kollege Oliver Wittke (CDU) äußerte im ZDF erneut die Befürchtung, dass "das Regional- und Nahverkehrsnetz ausgedünnt wird".     Vor Beginn der Konferenz demonstrierten Angehörige des Bündnisses "Bahn für Alle" vor dem Bundesratsgebäude in Berlin gegen die geplante Teilprivatisierung. Zu sehen waren laut Veranstalter 16 Stoppschilder und ein großes Transparent mit der Aufschrift "Mehrheit der Bürger verlangt: Bahn-Privatisierung stoppen". In einer Umfrage des Forsa-Instituts hätten sich im Juli 64 Prozent der Befragten gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen./br/DP/wiz