ROUNDUP: Merkel verteidigt Rentenpaket - Kein Reform-Rückwärtsgang

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die große Koalition habe mit ihrem Rentenpaket den reformerischen Rückwärtsgang eingelegt. Die Maßnahmen folgten zwar "eher dem Prinzip der Gerechtigkeit als dem Prinzip der Zukunftsvorsorge", räumte sie am Wochenende in ihrem Internet-Podcast ein. Es handele sich um Antworten "auf neue Ungerechtigkeiten". Mit dem ab 2015 ausgeglichenen Haushalt und den zusätzlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung habe die Bundesregierung aber "auch die Zukunft im Blick".

Das schwarz-rote Rentenpaket enthält vier Teile, darunter die verbesserte Mütterrente und die abschlagfreie Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren. Die Kosten dafür belaufen sich unterm Strich auf jährlich neun bis elf Milliarden Euro.

In die Reihe der Kritiker an der Rente ab 63 und der Mütterrente mischten sich überraschend Arm in Arm auch Wirtschaftsvertreter aus SPD und CDU. "Wir können nicht anders, als in Sorge um die Zukunft der jungen Generation und den Wirtschaftsstandort vor diesem Projekt zu warnen", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus einem Brief des Managerkreises der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und des CDU-Wirtschaftsrates an die Fraktionsführungen von Union und SPD im Bundestag.

Es dürfe deshalb "keine Rolle rückwärts bei der Rente mit 67 geben, und schon gar nicht eine Rente mit 63 unter großzügiger Anrechnung der Arbeitslosigkeit." Ein neues Rentenpaket sei nötig, das dem demografischen Wandel gerecht werde. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, schloss sich an: "Die Koalition muss das Projekt stoppen. Die Rente mit 63 ist die unglückseligste Entscheidung dieser Regierung", sagte er der "Bild am Sonntag".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) überzeugt, dass zur Verhinderung von Frühverrentung koalitionsintern eine Regelung zu finden sei. "Die wird ausschließen, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Kündigung verabreden, um mit einer Abfindung noch zwei Jahre Arbeitslosengeld zu beziehen und dann mit 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen", sagte Oppermann. Missbrauch dürfe es nicht geben.

Weiterhin ablehnend steht der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Frührente ab 63 gegenüber. In einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegen Papier fordern die Unions-Mittelständler, die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit auf die erforderlichen 45 Beitragsjahre fallen zu lassen.

DGB-Chef Michael Sommer sagte zum Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit, die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren sei kein Geschenk an die Gewerkschaften, sondern nach langem Kampf "das Friedensangebot der SPD an die organisierte Arbeitnehmerschaft". Die SPD habe gemerkt, dass die Rente mit 67 - mehr noch als Hartz IV - das Aufregerthema in den Betrieben sei. "Und (SPD-Chef) Sigmar Gabriel war klug genug, dort den Hahn umzulegen", so Sommer im Deutschlandfunk./vs/DP/zb