ROUNDUP: Merz verlangt nach Ampel-Wahleinbußen Kurskorrekturen im Bund

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hat nach den Einbußen von SPD, Grünen und FDP bei den Wahlen in Bayern und Hessen Kurskorrekturen der Bundesregierung verlangt. "Die Ampel-Koalition in Berlin ist durch dieses Wahlergebnis in einer geradezu historischen Weise abgestraft worden", sagte Merz am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Er fordere die Koalition auf, aus diesem "totalen Desaster" für alle drei Ampel-Parteien die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und ihre Politik insbesondere mit Blick auf Asyl und Migration sowie auf die Wirtschaftspolitik zu ändern.

Merz betonte: "Wer jetzt hier in Berlin immer noch glaubt, er könnte so weitermachen wie bisher, der irrt sich." Die Hand der Union zur Koalition sei vor allem beim drängendsten Problem der Begrenzung der irregulären Migration weiterhin ausgestreckt. Man werde dabei aber "keinem faulen Kompromiss zustimmen." Merz kritisierte, dass es vorerst keinerlei Hinweise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebe, dass dieser beabsichtige, das Gesprächsangebot anzunehmen. Er selbst werde nicht mit eigenen Einladungen vorpreschen.

Der CDU-Chef gratulierte der Hessen-CDU und Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zu einem "überragenden Wahlsieg", der auch einer großen Geschlossenheit der CDU insgesamt zu verdanken sei. Merz fügte hinzu: "Das Erstarken der AfD beschwert uns sehr." Wählerwanderungen zeigten jedoch, dass es eine Bewegung überwiegend von der SPD zur AfD gegeben habe. Daher sei es eine gemeinsame Aufgabe, dass die politische Mitte die Probleme löse. "Wir sind in der Lage, unsere Wähler zu binden, auch zurückzugewinnen", sagte Merz mit Blick auf die CDU-Ergebnisse.

Die CDU hatte in Hessen laut dem vorläufigen Ergebnis 34,6 Prozent der Stimmen (+7,6 Punkte) geholt. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 18,4 Prozent (+5,3). Die SPD kam auf 15,1 Prozent (-4,7), die Grünen auf 14,8 Prozent (-5,0). Die FDP schaffte knapp den Einzug in den Landtag mit 5,0 Prozent (-2,5)./sam/bk/DP/ngu