ROUNDUP: Minister Ramsauer fordert Einlenken der Stuttgart-21-Projektpartner

    Er bekräftigte die Erwartung von Ressortchef Peter Ramsauer (CSU), dass sich neben der Bahn auch Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart an der Finanzierung zusätzlicher Projektkosten von zwei Milliarden Euro beteiligen. Die Gespräche müssten nun stattfinden, sagte der Sprecher. Wenn sich herausstelle, dass man auf diesem Weg nicht weiterkomme, müsse die Bahn notfalls klagen.

    Der Bahn-Aufsichtsrat hatte am Dienstag trotz explodierender Kosten für den Weiterbau des Tiefbahnhofs gestimmt. Der Finanzrahmen wurde um 2 Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro angehoben. Konzernchef Rüdiger Grube kündigte Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart über eine Aufteilung der Zusatzkosten an. Allerdings hatte Bahn-Technikvorstand Volker Kefer schon Mitte Februar vergeblich bei den Projektpartnern Land und Stadt angeklopft. Der Bund selbst hatte angekündigt, seinen Beitrag von insgesamt 1,2 Milliarden Euro nicht aufzustocken.

    Der Steuerzahlerbund begrüßte die Haltung der Landesregierung, sich nicht an zusätzlichen Kosten für Stuttgart 21 zu beteiligen. "Bei der bisher zugesagten Finanzierungsbeteiligung handelt es sich um eine freiwilligen Beitrag des Landes. Das Projekt ist eigentlich Angelegenheit der Bahn beziehungsweise des Bundes", hieß es dort.

    Dagegen fordern Industrie und Handel die Landesregierung auf, ihre Blockade gegen Stuttgart 21 aufzugeben. Grün-Rot solle damit aufhören, ständig Haare in der Suppe zu suchen, sagte der Chef des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages, Peter Kulitz, der Nachrichtenagentur dpa. Das Bauprojekt müsse nun professionell durchgezogen werden. Dagegen warnte der Fahrgastverband Pro Bahn vor Verschlechterungen vor allem im Nahverkehr. "Es ist zu befürchten, dass der Konzern über erhöhte Stationspreise versucht, die Zusatzkosten hereinzuholen", sagte Verbandssprecher Matthias Oomen der dpa./sam/jug/bg/ozy/DP/jha