ROUNDUP: Niedrige Rhein-Pegel - Vorrang für Energietransporte im Bahnverkehr

KAUB/BERLIN (dpa-AFX) - Die auf niedrigem Niveau verharrenden oder mancherorts sogar weiter sinkenden Pegelstände etwa am Rhein machen der Binnenschifffahrt weiter stark zu schaffen. Schiffe können weniger laden, um den Tiefgang zu begrenzen, die Kapazitäten schrumpfen. Weil aber gerade zurzeit wegen der Energiekrise eigentlich mehr Gas, Kohle und andere Güter transportiert werden müssen, greift die Bundesregierung ein.

Nach einer vom Bundeswirtschafts- und Bundesverkehrsministerium erarbeiteten Rechtsverordnung sollen nun in Deutschland im Schienenverkehr Transporte von Mineralöl, Gas, Kohle und Transformatoren vorübergehend Vorrang bekommen. "Ziel ist es, den Betrieb von Kraftwerken, Raffinerien, Stromnetzen sowie von weiteren lebenswichtigen Betrieben sicherzustellen", heißt es in einem Papier beider Ministerien, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine habe eine Energiekrise ausgelöst, entsprechend würden Lieferketten und -wege umgestellt, schreiben beide Ministerien. Energieträger wie Kraftwerkskohle und Mineralöl müssten vorübergehend stärker zum Einsatz kommen. "Das setzt eine extrem anspruchsvolle Logistik voraus." Die Branche stehe vor einer gewaltigen Herausforderung. In dem Papier wird unter anderem auch auf die niedrigen Wasserstände in den Flüssen und dadurch verminderte Transportkapazitäten der Binnenschifffahrt verwiesen.

Die treiben den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ebenfalls um. Schiffsraum sei inzwischen knapp geworden, sagte Ilja Nothnagel, Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Als Folge sind die Preise für Frachtgut bereits deutlich gestiegen." Gleichzeitig seien mehrere Industrien abhängig von der Binnenschifffahrt, vor allem die chemische Industrie, die Stahlindustrie und die Kohlekraftwerke.

"Die niedrigen Pegelstände zeigen die dringende Notwendigkeit, bauliche Maßnahmen zur Ertüchtigung der Fahrrinnen und die Erneuerung der Flotte zügig umzusetzen", sage Nothnagel. Maßnahmen wie etwa aus dem Aktionsplan "Niedrigwasser Rhein" von 2019 sollten "jetzt zeitnah auf den Weg gebracht werden". Diesen Plan hatte der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach dem regenarmen Sommer 2018 mit extremem Rhein-Niedrigwasser im Juli 2019 vorgestellt. Er sah etwa präzisere und langfristigere Prognosen für niedrige Rhein-Wasserstände und die Förderung flacherer Schiffstypen vor, auch die Vertiefung der Rhein-Fahrrinne war darin Thema.

2018 hatten Tankstellen vergeblich auf Benzin oder Diesel gewartet, große Unternehmen hatten ihre Rohstoffe nicht mehr transportieren können. Vor allem im Oktober waren die Wasserstände im Rhein damals sehr niedrig gewesen, in diesem Jahr ist dies schon deutlich früher im Jahr der Fall. Am Sonntagmittag (Stand: 13.00 Uhr) lag der für die Schifffahrt wichtige Pegel an der Engstelle nahe Kaub in Rheinland-Pfalz laut der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes bei 34 Zentimetern, weitere drei Zentimeter weniger als am frühen Sonntagmorgen sowie Samstagmittag. Der Prognose der Behörde zufolge könnte der Wert am Montag auf 30 Zentimeter absacken.

Sinkende Pegelstände wurden auch weiter rheinabwärts aus Nordrhein-Westfalen gemeldet. In Köln betrug der Pegelstand am Sonntagmittag (13 Uhr) 74 Zentimeter - sechs Zentimeter weniger als am Samstagmittag. In Düsseldorf sank der Pegelstand bis Sonntagmittag auf 36 Zentimeter und damit um sieben Zentimeter binnen 24 Stunden.

Der Pegelstand zeigt nicht die tatsächliche Wassertiefe an, sondern die Differenz zwischen Wasseroberfläche und sogenanntem Pegelnullpunkt. Der liegt nicht am tiefsten Punkt der Flusssohle. Aktuelle Werte der WSV zur Fahrrinnentiefe bei Kaub für Sonntag lagen nicht vor. Am Freitag hatte die die bei 1,54 Metern gelegen bei einem Pegelstand von seinerzeit 42 Zentimetern. Geringer war die Rinnentiefe an keinem anderen Abschnitt des Mittel- und Niederrheins.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erläuterte, derzeit verschränkten sich mehrere Krisen - die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise sowie extrem niedrige Wasserstände im Rhein als Folge der Klimakrise. "Das erschwert den nötigen Nachschub von Kraftwerkskohle und Mineralöl. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen wir daher zu ungewöhnlichen Maßnahmen greifen."

Die Eingriffe in den Schienenverkehr sollen indes so gering wie möglich gehalten und Verspätungen oder Ausfälle im Personenverkehr weitestgehend vermieden werden. Die Rechtsverordnung soll auf sechs Monate befristet werden. Sie basiert auf dem novellierten Energiesicherungsgesetz. Die Priorisierung für Energietransporte sei für diesen Herbst und Winter nötig. "Zugleich setzen wir weiter alles daran, erneuerbare Energien rasch und umfassend auszubauen und die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden", betonte Habeck.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) machte deutlich, dass der Vorrang für Energietransporte die Bahn vor Herausforderungen stellt. Wichtige Trassen seien schon jetzt teilweise stark ausgelastet oder überlastet. Die DB Netz AG hat dem Papier zufolge bereits die Nutzungsbedingungen des Netzes angepasst, um Energietransporte bei der betrieblichen Abwicklung der Züge zu priorisieren. Die Ministerien weisen darauf hin, dass es aufgrund von Kapazitätsengpässen nötig sein könne, auch Güterwagen einzusetzen, die nicht mehr den geltenden Lärmschutzstandards entsprechen.

Das dürfte auch wieder Auswirkungen auf das lärmgeplagte Rheintal haben. Dort verläuft auf der rechten Uferseite eine der meistbefahrenen Güterzugstrecken Europas als Teil der Achse zwischen Genua und Rotterdam. Seit kurzem liegt eine Machbarkeitsstudie für eine Alternativtrasse für Güterzüge vor. Es dreht sich um den Bau eines gut 100 Kilometer langen Tunnelsystems durch Westerwald und Taunus, der vermutlich Jahrzehnte dauern dürfte. Die Studie geht von Kosten von etwa 6,8 Milliarden Euro aus, wie Wissing kürzlich sagte./chs/DP/he