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09.02.2014 13:14:33

ROUNDUP/Offshore-Gelder: Wachsender Druck auf Schweizer Minister

    ZÜRICH (dpa-AFX) - Anlagen in Steueroasen bringen den Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann immer stärker in Bedrängnis. Nach einem Bericht des Schweizer Senders SRF soll seine im Familienbesitz stehende Maschinenfirma zeitweise über 250 Millionen Schweizer Franken (204 Mio Euro) in Offshore-Gesellschaften geparkt haben. Am Wochenende warf die "SonntagsZeitung" dem liberalen Politiker vor, dass er als Parlamentarier seine Funktion in diesen Firmenkonstrukten gesetzeswidrig verschwiegen habe.

    "Es war alles legal, es war alles transparent, die Steuerbehörde hatte zu jeder Zeit vollständig Einblick", sagte der Minister der "Neuen Zürcher Zeitung" (Samstag).

    Die Berner Steuerbehörden kamen am Freitag zum Schluss, dass die Firmenkonstruktionen der Ammann Group in Luxemburg und auf der Kanalinsel Jersey nicht illegal waren. Die Millionen sind bereits vor Ammann's Einzug in die Schweizer Regierung im Jahr 2010 in die Heimat rückgeführt worden, und der Minister gab damals auch das Management an der Berner Firma ab.

    Trotzdem lassen Journalisten und politische Rivalen nicht locker. Die "SonntagsZeitung" berichtete, dass Schneider-Ammann nach seiner Wahl in das Parlament im Jahr 1999 seine Funktionen in Offshore-Gesellschaften in Luxemburg und auf der Insel Jersey nur lückenhaft gemeldet habe. "Weshalb diese Mandate nicht oder nicht dauerhaft angegeben waren, wird Bundesrat Schneider-Ammann prüfen", sagte sein Sprecher Rudolf Christen.

    Auf Betreiben der Sozialdemokraten wird das Berner Kantonsparlament in der kommenden Woche über eine Untersuchung entscheiden. Der Nationalrat Hans Grunder von der Bürgerlich-Demokratischen Partei meinte, es könnte "Schneider-Ammanns Wiederwahl in Gefahr geraten," wenn nächstes Jahr das Parlament über die Zusammensetzung der Regierung entscheide.

    "In dieser Affäre macht die ethische Dimension betroffen", schrieb die Freiburger Zeitung La Liberté. Verschiedene Medien weisen darauf hin, dass der Wirtschaftsminister solche Konstrukte in der Vergangenheit kritisiert hat. In Deutschland hatte vor kurzem CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen angekündigt, wegen umstrittener Geldanlagen im Ausland sein Amt abzugeben./al/DP/zb

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