ROUNDUP: Portugal will zur Deckung des Etatlochs Sparmaßnahmen vorziehen

    LISSABON (dpa-AFX) - Das Euro-Krisenland Portugal will nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparbeschlüsse andere Sanierungsmaßnahmen vorziehen. Die Aktionen zur Deckung des nach dem Urteil entstandenen Etatlochs von rund 1,3 Milliarden Euro würden nächste Woche beschlossen, sagte der konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho am Freitag in Lissabon. Die neuen Einsparungen sind nach amtlichen Angaben unter anderem in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit und Bildung vorgesehen. Die Ausgaben der Ministerien sollten um 600 Millionen Euro gekürzt werden.

    Der Rest solle durch ein Vorziehen von Maßnahmen gedeckt werden, die bereits mit den internationalen Geldgebern für 2014 erörtert worden seien. Weitere Steuererhöhungen werde es auf keinen Fall geben, beteuerte Passos auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Jyrki Katainen. Das Gericht hatte in der Vorwoche unter anderem Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei Rentnern sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe für verfassungswidrig erklärt.

    Der Gast aus Finnland zollte Portugal für den eingeschlagenen Sanierungsweg Respekt und stellte Unterstützung in Aussicht. "Ich glaube an die Zukunft dieses Landes und hoffe, dass die Eurogruppe Portugal hilft, weil das Land in diesen schwierigen Zeiten unsere Hilfe verdient hat", erklärte Katainen. Einen zweiten Hilfsantrag werde Lissabon nicht stellen müssen.

    Portugal hatte 2011 von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug hatte sich das ärmste Land in Westeuropa zu einem harten Sparkurs zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen verpflichtet. Am Freitag gewährten die Euro-Finanzminister Portugal und auch Irland eine Verlängerung der Laufzeiten für Hilfskredite um durchschnittlich sieben Jahre./er/DP/jsl