ROUNDUP/ Portugals Außenminister zurückgetreten: Regierungskoalition vor Aus

    Der 50-jährige Portas ist Führer des Demokratischen und Sozialen Zentrums CDS, des kleineren Koalitionspartners von Passos Sozialdemokraten (PSD). Ohne das CDS würde die Regierung keine absolute Parlamentsmehrheit haben. Die Minister-Rücktritte erfolgen in einer Phase, in der Portugal neue Einsparungen beschließen muss, um die Vorgaben der Geldgeber von der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und vom Weltwährungsfonds (IWF) zu erfüllen.

    In einer Mitteilung an die staatliche Nachrichtenagentur Lusa erklärte Portas, er verlasse die Regierung, weil er mit der aktuellen Politik und der Ernennung der bisherigen Staatssekretärin Maria Luís Albuquerque als Gaspar-Nachfolgerin nicht einverstanden sei. Er habe mit Gaspar "bekanntlich Differenzen gehabt".

    Nach dem Rücktritt des Finanzministers habe sich die Möglichkeit ergeben, "einen neuen politischen und wirtschaftlichen Weg einzuschlagen". Da das nicht geschehen sei, müsse er seinem Gewissen folgen. Seine Rücktritts-Entscheidung sei "unwiderruflich", so Portas.

    Eine Stellungnahme der Regierung gab es zunächst nicht. Auch ein Nachfolger wurde vorerst nicht ernannt. Lusa berichtete unterdessen unter Berufung auf Sprecher der Sozialdemokraten, Regierungschef Passos bereite eine "Erklärung an die Nation" vor, die er noch Dienstagabend abgeben wolle. Nach dem Rücktritt von Gaspar hatte die Regierung beteuert, das Spar- und Sanierungsprogramm solle unbeirrt fortgesetzt werden.

    Gaspar hatte am Vortag seinen Rücktritt mit dem wachsenden Widerstand gegen den Sanierungskurs auch innerhalb der Regierung begründet. Die Opposition hatte zuletzt immer häufiger Neuwahlen gefordert. Aus Protest gegen die Sparpolitik hielten die Gewerkschaften innerhalb von zwei Jahren vier Generalstreiks ab./er/DP/jsl