ROUNDUP/Presse: Österreich will Hypo Alpe Adria an BayernLB zurückgeben

    Österreich argumentiere, dass die BayernLB damals den wahren Zustand der Bank verschwiegen hätte, berichtete die Zeitung. Wäre man damals im Bilde gewesen, hätte man die Bank schlicht nicht gekauft. Mit der Klage eng verbunden sei die Frage, ob die Hypo die milliardenschweren Kredite weiter zurückzahlen wird, die ihr die Bayern eingeräumt hätten. Die BayernLB wollte sich am Dienstag nicht zu dem Bericht äußern. Das österreichische Finanzministerium erklärte, man werde rechtzeitig entscheiden.

    Die BayernLB hatte die ehemalige Kärntner Landesbank 2007 gekauft sich damit Milliardenverluste eingebrockt. 2009 gab sie die Bank zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich zurück, wo sie notverstaatlicht wurde und bis heute ein Sorgenkind ist: Erst vor wenigen Tagen hatte die EU-Kommission staatliche Rettungshilfen von 1,5 Milliarden Euro für die HGAA genehmigt, damit sie die Kapitalvorschriften der Bankenaufsicht erfüllen kann.

    Die Umstände des HGAA-Kaufs durch die BayernLB beschäftigen die Münchner Justiz bis heute. In einem Zivilprozess hat die BayernLB ihren kompletten Ex-Vorstand auf 200 Millionen Euro Schadenersatz verklagt, weil er die HGAA für rund 1,6 Milliarden Euro kaufte, obwohl deren Probleme damals schon bekannt waren. Selbst die Österreichische Nationalbank hatte damals in einem Prüfbericht vor massiven Unregelmäßigkeiten gewarnt.

    Den Freistaat Bayern und damit die Steuerzahler hat das Debakel mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Eine Entscheidung in dem Verfahren gegen die einstigen Top-Manager steht noch aus. Im kommenden Jahr droht den Ex-Vorständen wegen des Flops zudem ein Strafprozess vor dem Landgericht München./mib/dwi/DP/she