ROUNDUP: Regierung will Fusion von Krauss-Maffei Wegmann mit Nexter prüfen

BERLIN/MÜNCHEN/PARIS (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die geplante Fusion der Rüstungskonzerne Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und Nexter aus Frankreich prüfen. Wenn der endgültige Fusionsvertrag unterschrieben worden sei, müsse dieser der Regierung nach den Regeln des Außenwirtschaftsgesetzes gemeldet werden, sagte am Mittwoch eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin.

Der KMW-Partner Rheinmetall reagierte zurückhaltend auf die Ankündigung der beiden Konkurrenten. Man werde prüfen, welche Auswirkungen solch ein Geschäft auf die gemeinsamen Projekte mit KMW haben würde, sagte ein Sprecher in Düsseldorf. Rheinmetall und KMW fertigen viele Produkte in verschiedenen Konstellationen gemeinsam, etwa den Kampfpanzer Leopard oder den Schützenpanzer Boxer. Darüber hinaus wollte sich der Konzern nicht zu den Plänen äußern.

Rheinmetall hatte vor Jahren selbst einen Zusammenschluss mit KMW vorantreiben wollen. Das Projekt scheiterte aber am Widerstand der KMW-Eigentümerfamilien. Seither verfolgt Rheinmetall eine andere Strategie, um auf dem schwierigen Rüstungsmarkt Erfolg zu haben. Die europäischen Waffenschmieden bekommen die Sparpolitik der Regierungen in Europa deutlich zu spüren.

Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, das Geschäft zu untersagen oder Auflagen zu erlassen, wenn sicherheitspolitische Interessen Deutschlands betroffen wären. Allerdings betonte das Wirtschaftsministerium, dass mit der Vereinbarung von KMW und Nexter die Weichen für eine bedeutsame deutsch-französische Kooperation in der europäischen Rüstungsindustrie gestellt würden. Das wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Rüstungsbranche und könne deren Leistungsfähigkeit sichern.

Auch der Verteidigungspolitiker der CDU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert, begrüßte die Pläne. "Es wäre durchaus eine nationale Lösung vorstellbar gewesen, sie scheiterte jedoch wiederholt in der Vergangenheit", sagte Siebert. Die Bundesregierung müsse die Pläne nun positiv begleiten. "Es ist jedoch auch ein deutliches Warnsignal an den Industriestandort Deutschland, wenn ein bedeutendes Rüstungsunternehmen nur mittels Zusammenschluss mit einem ausländischen Partner noch Zukunftschancen sieht", sagte Siebert./sbr/DP/jha