ROUNDUP: Schäuble hofft auf gemeinsame Antwort Europas auf Panama-Papiere

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will seine europäischen Partner für den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung gewinnen. Am Wochenende hatte Schäuble nach den Panama-Enthüllungen einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Einen Teil der Vorschläge kann er international aber nur umsetzen, wenn EU- und G20-Staaten mitziehen.

"Wir würden uns wünschen, in Washington eine gemeinsame europäische Position vortragen zu können", hieß es aus dem Finanzministerium. Die G20-Finanzminister werden am Rande der IWF-Frühjahrstagung diese Woche in der US-Hauptstadt über ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen beraten. Berlin versucht nun, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien für die Initiative zu gewinnen.

Die SPD forderte drastische Strafen für Banken, die im großen Stil bei Geldwäsche und Steuerbetrug mithelfen. "Verstöße müssen richtig wehtun", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Notfalls müsse Geldhäusern, die anonyme Briefkastengeschäfte in Steueroasen ermöglichten, die Banklizenz entzogen werden. Notwendig seien auch eine zivilrechtliche Haftung sowie hohe Geldbußen. Schäuble müsse seinen Worten Taten folgen lassen, wenn Deutschland Ende des Jahres den G20-Vorsitz der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer übernehme.

Der Finanzminister will ein Geldwäsche-Register einführen, um die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen aufzudecken. Auch sollen schwarze Listen mit Staaten, die nicht kooperieren und keine Kontodaten offenlegen, international vereinheitlicht werden. Panama wird aufgefordert, rasch beim automatischen Informationsaustausch mitzumachen: "Wenn Panama nicht rasch kooperiert, werden wir dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten." Ein generelles Verbot von Briefkastenfirmen lehnt Schäuble ab.

Ein Medien-Konsortium hatte in den "Panama Papers" über Zehntausende Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler aus aller Welt ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Enthüllungen waren durch ein Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama möglich geworden.

Aus Sicht der Grünen ist Geldwäsche auch in Deutschland ein großes Problem. Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick berichtete im ZDF von der Anhörung eines italienischen Staatsanwalts im Finanzausschuss des Bundestags: "Und der sagte uns: Bei praktisch jedem Mafia-Fall, den er in Italien bearbeitet, ist Geldwäsche über Deutschland ein Teil des Problems."

Der Bankenverband unterstützt Schäubles Vorschläge. "Dem kann man nur beipflichten", sagte der bisherige Verbandspräsident Jürgen Fitschen. Die vorgeschlagenen Meldepflichten seien auch im Sinne der Banken, so der Co-Chef der Deutschen Bank./sl/tb/DP/men