ROUNDUP: Schäuble will Neuverschuldung unter 10 Milliarden Euro drücken

    In der bisherigen Finanzplanung sind für 2014 neue Schulden von 13,1 Milliarden Euro veranschlagt - nach 17,1 Milliarden in diesem Jahr. Die genaue Höhe der Neuverschuldung im nächsten Jahr hänge noch von Gesprächen Schäubles unter anderem mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ab, hieß es.

    Umstritten ist nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa nach wie vor, welchen Beitrag die Sozialkassen mit ihrem dicken Finanzpolster beim Defizitabbau leisten sollen. Bahr wehrt sich gegen weitere Kürzungen des Zuschusses an den Gesundheitsfonds. Und Vertreter von Union und FDP pochen auf Fairness bei der Einbeziehung der Finanzreserven von Kranken- und Rentenkassen: Die Rücklagen der Rentenkassen seien derzeit doppelt so hoch wie die Reserven des Gesundheitsfonds. Bisher lehnt Schäuble aber neue größere Kürzungen im Arbeitsressort ab.

    Das Kabinett will am 20. März die Eckwerte für den Haushalt 2014 beschließen. Union und FDP streben einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. Beim strukturellen Defizit werden Konjunktur- und Einmaleffekte nicht berücksichtigt. Es weicht von der eigentlichen Neuverschuldung ab. Um das Strukturdefizit 2014 auf Null zu drücken, muss Schäuble nach früheren Angaben eine Lücke von etwa vier Milliarden Euro schließen. Der Etatentwurf soll Ende Juni im Kabinett gebilligt werden. Endgültig beschlossen wird der Haushalt 2014 - also der künftigen Regierung - lange nach der Bundestagswahl im September.

    Schon länger ist bekannt, dass Ramsauer sich den Sparvorgaben des Finanzministers widersetzt. Dem Vernehmen nach will er bis zu zwei Milliarden Euro mehr Geld. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will keine Kürzungen gegenüber 2013. "Selbstverständlich ist auch mein Ressort bereit, an dem gemeinsamen Ziel der schwarzen Null mitzuarbeiten", erklärte Niebel. Es müssten aber internationale Zusagen erfüllt werden: "Daher erwarte ich, dass der Etat 2014 für mein Ressort nicht unter die Marke des laufenden Jahres sinkt."

    Zuletzt hieß es, dass der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds nochmals um weitere zwei Milliarden Euro gekürzt werden könnte. Zudem könnten weitere Sparbeträge - etwa Kosten für das umstrittene Betreuungsgeld - vorerst als sogenannte Globale Minderausgabe verbucht werden. Diese zunächst noch ungezielten Ausgabenkürzungen müssten dann im Jahresverlauf irgendwie erwirtschaftet werden.

    Die Finanzreserven der Sozialkassen sind weiter gestiegen. Die gesetzlichen Krankenkassen hatten Ende 2012 eine Reserve von 15,2 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds häufte ein Polster von 13,1 Milliarden an, was einer Monatsausgabe von 0,85 entspricht. Die Rentenversicherung verfügte über eine "Nachhaltigkeitsrücklage" von 29,4 Milliarden Euro. Diese Reserve entspricht 1,7 Monatsausgaben.

    Schon jetzt soll der Zuschuss an den Gesundheitsfonds auf 11,5 Milliarden in diesem und 12 Milliarden Euro im kommenden Jahr gedrückt werden - nach 14 Milliarden Euro 2012. Schon damit seien Einschnitte in Familienleistungen verbunden, sagen Kritiker. Die Kassen nannten weitere Kürzungen eine Zumutung für die Beitragszahler. "Denn aus ihren Portemonnaies stammen die Rücklagen bei den Krankenkassen", sagte Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung.

    "Was heute an Bundeszuschuss gekürzt wird, muss morgen durch höhere Beiträge ausgeglichen werden", kritisierte am Sonntag auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. "Das wäre kein Sparen, sondern ein neuer Verschiebebahnhof zulasten der Beitragszahler." Die Regierung solle besser ihre Ausgaben auf den Prüfstand stellen, zum Beispiel das Betreuungsgeld.

    Bei einer Kürzung um weitere zwei Milliarden Euro würde die Fonds-Reserve auf 0,7 Monatsausgaben schrumpfen, heißt es. Die dann insgesamt vier Milliarden Euro entsprächen der Summe, die die Krankenkassen jedes Jahr für Schwangerschaft, Mutterschaft und Familienplanung ausgeben. Insgesamt erbringen die Kassen Familienleistungen von 34 Milliarden Euro - insbesondere die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehegatten. Der Steuerzuschuss decke nur knapp 40 Prozent dieser Kosten.

    Würde Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Beitrag von 1,7 Milliarden Euro zur Etat-Sanierung leisten, läge die Mindestreserve der Rentenkasse immer noch bei 1,6 Monatsausgaben, wird argumentiert. Nach bisherigen Plänen soll der Zuschuss an die Rentenkasse bis 2016 um insgesamt 4,75 Milliarden Euro sinken./sl/DP/edh