ROUNDUP: Senkung des Rundfunkbeitrags ab 2017 ist noch offen

MAINZ (dpa-AFX) - Die von Experten geplante Senkung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio um 29 Cent im Monat ab 2017 ist noch nicht sicher. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Chefin der Länder-Rundfunkkommission, erklärte am Freitag, eine Reduzierung ab 2017 dürfe keine Steigerung im Jahr 2021 zur Folge haben. Die Finanzkommission KEF empfiehlt die Senkung, die Länder müssen entscheiden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist der überwiegende Teil der Länder skeptisch, was eine Senkung des Beitragssatzes angeht - etwa mit Blick auf eine allgemeine Reduzierung von Werbung und Sponsoring.

Das neue Beitragssystem, bei dem seit 2013 pro Haushalt statt pro Gerät abgerechnet wird, führt bisher zu Mehreinnahmen. Die Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) veranschlagen laut Dreyer für die Zeit von 2017 bis 2020 ein Plus von 526 Millionen Euro und schlagen daher eine Beitragssenkung vor. Dreyer erklärte, sie respektiere die Empfehlung. "Jedoch ist es für mich als Vorsitzende der Rundfunkkommission auch meine Aufgabe, diese Empfehlung gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen auf unser Ziel der Beitragsstabilität hin zu überprüfen."

Die KEF hat ihren Entwurf gerade an die Länder verschickt. Sie wollte sich am Freitag nicht dazu äußern. Die sächsische Landesregierung hatte sich am Donnerstag gegen die Beitragsreduzierung ausgesprochen mit dem Argument, es sei besser vorzusorgen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) befürwortet den Vorschlag dagegen. Dort wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt.

ARD und ZDF verwiesen auf den weiteren Zeitplan. Eine ARD-Sprecherin erklärte: "Die Rundfunkanstalten und die Politik haben nun in den nächsten Wochen Gelegenheit, das Zahlenwerk zu prüfen und im Verfahren dazu Stellung zu nehmen." ZDF-Sprecher Jörg Berendsmeier sagte: "Wir warten die offizielle Empfehlung der KEF ab und weisen auf das Spitzengespräch der KEF und der Intendanten zum Berichtsentwurf am 24. Februar hin." Im Juni treffen sich die Regierungschefs, auch um über den Rundfunkbeitrag zu entscheiden.

Derzeit sind pro Haushalt 17,50 Euro monatlich fällig. Zum 1. April 2015 war der Beitrag um 48 Cent gesunken. Die KEF-Experten hatten ein Minus von 73 Cent vorgeschlagen, doch die Länderchefs wollten auf Nummer Sicher gehen. Sie planen jetzt, die Begrenzung von Werbung und Sponsoring zu prüfen. Das könnte Mindereinnahmen bedeuten.

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben für die Periode 2017 bis 2020 insgesamt 38,5 Milliarden Euro Finanzbedarf angemeldet - rund zehn Prozent mehr als zwischen 2013 und 2016. Darüber berichtete bereits die "Bild"-Zeitung. Der zusätzliche Finanzbedarf der Sender liegt bei rund 2 Milliarden Euro - davon entfallen rund 1,6 Milliarden Euro auf die ARD, 383 Millionen auf das ZDF und 83 Millionen auf das Deutschlandradio. Die Reserve aus den Mehreinnahmen ist rund 1,5 Milliarden Euro stark.

Die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags wird unabhängig von der aktuellen Diskussion das Bundesverwaltungsgericht im März prüfen. Dann werden in Leipzig die ersten von 25 Klagen gegen den Beitrag verhandelt. Mehrere Privatkläger, die nur ein oder gar kein Radio besitzen, halten die Abgabe für verfassungswidrig. Zahlen müssen sie trotzdem, weil der Beitrag anders als früher nicht mehr an den Besitz eines Empfangsgerätes gekoppelt ist, sondern pro Haushalt erhoben wird. Das verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung./vr/DP/jha