ROUNDUP/Sloweniens Palästina-Anerkennung: Opposition will doch Referendum

LJUBLJANA (dpa-AFX) - Verwirrspiel der rechten Opposition im slowenischen Parlament: Nachdem die SDS-Partei von Ex-Ministerpräsident Janez Jansa den Antrag auf ein Referendum über die Anerkennung Palästinas zurückgezogen hatte, brachte sie am Dienstag einen neuen ein. Das berichtete die Nachrichtenagentur STA. Damit kann das Parlament doch nicht, wie ursprünglich geplant, noch am Dienstag über die von der Mitte-Links-Regierung vorgeschlagene Anerkennung des Staates Palästina entscheiden. Die Abstimmung verzögert sich nun um mindestens 30 Tage.

Am Donnerstag hatte die links-liberale Regierung von Ministerpräsident Robert Golob beschlossen, dem Parlament die Anerkennung vorzulegen. Am Montag hatte daraufhin der rechte Oppositionsführer und Ex-Ministerpräsident Janez Jansa ein konsultatives Referendum im Parlament beantragt. Am Dienstag zog er den Antrag überraschend zurück. Ein Abgeordneter seiner Partei brachte schließlich in der Parlamentssitzung einen neuen Antrag ein. Man habe die Erläuterungen zu dem Antrag modifiziert, sagte Jansa.

Die links-liberale Koalition von Golob verfügt im Parlament über eine stabile Mehrheit. Damit kann sie den Referendumsantrag der Jansa-Partei abweisen, kann dies aber frühestens in 30 Tagen tun. Auch für die Billigung der Anerkennung Palästinas gilt die Mehrheit als gesichert./gm/DP/men