ROUNDUP: Spanien verfehlt erneut Defizitziel - EU-Kommission: Keine Beschlüsse

MADRID/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Defizitsünder Spanien wird bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen wohl auch in diesem Jahr das mit der EU vereinbarte Ziel weit verfehlen. Dies geht aus Prognosen der Madrider Regierung hervor, die Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Dienstag im Parlament vorlegte. Demnach wird die spanische Neuverschuldung 2016 bei 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet. Das Land hatte sich bei der EU verpflichtet, das Defizit auf 2,8 Prozent zu reduzieren.

Die EU-Kommission widersprach energisch Spekulationen, sie sei bereit, Madrid mehr Zeit zum Sparen einzuräumen. "Es gibt keine Entscheidungen zu Spanien, Portugal oder zu einem anderen Land", sagte der für den Euro verantwortliche Behörden-Vizechef Valdis Dombrovskis bei einer kurzfristig einberaumten Pressekonferenz in Brüssel. Gerüchten zufolge soll es beim IWF-Treffen in der vergangenen Woche in Washington eine Absprache gegeben haben, wonach Madrid unter Bedingungen einen Aufschub bekommen könnte.

Laut der Haushaltsplanung für die Jahre 2016 bis 2019, die Madrid bis Ende April der EU-Kommission vorlegen muss, wird Spanien bei der Neuverschuldung die zulässige Obergrenze von 3,0 Prozent erst ein Jahr später einhalten als zunächst geplant. Für 2017 prognostizierte die Regierung ein Defizit von 2,9 Prozent.

Das Land hatte bereits 2015 die Verpflichtungen gegenüber der EU nicht einhalten können. Das Defizit betrug im vorigen Jahr 5,0 Prozent des BIP - 0,8 Punkte mehr als mit Brüssel vereinbart.

Ein Problemfall für die EU ist auch das frühere Euro-Krisenland Portugal. Lissabon sollte schon im vergangenen Jahr die Defizitgrenze von 3,0 Prozent wieder einhalten, kam aber nach früheren Zahlen der Kommission auf 4,2 Prozent.

Der konservative Lette Dombrovskis äußerte sich nicht im Detail zu den neuen spanischen Zahlen. Die Kommission warte erst aktuelle Budgetdaten ab, um dann in den europäischen Defizit-Strafverfahren im Mai zu entscheiden.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass Brüssel die Konfrontation sucht - zumal im Juni Neuwahlen in Spanien erwartet werden, weil sich die Parteien im Land nicht auf die Bildung einer Regierung verständigen können. Defizitsündern in der Eurozone drohen in letzter Konsequenz milliardenschwere Bußen, die aber in der Praxis noch nie verhängt wurden./cb/hk/DP/stw