ROUNDUP: SPD-Fraktion will Grunderwerbsteuer erhöhen und City-Tax einführen

    "Wir entscheiden uns gegen das Kürzen von Ausgaben und wollen stattdessen die Einnahmen erhöhen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, der Nachrichtenagentur dpa. Dazu zählten die schnelle Einführung der neuen City-Tax für Touristen sowie eine Anhebung der Grunderwerbsteuer von 5 auf 6 Prozent, sagte Schneider. Aus beiden Steuern zusammen erwarten die Haushaltsexperten zusätzliche Einnahmen von 130 Millionen Euro im Jahr.

    Das Land soll zudem nach dem Willen der SPD die Wasserbetriebe ganz zurückkaufen und künftig die Stromnetze übernehmen. "Lohnende Investitionen sind für uns Einnahmepolitik", so Schneider.

    Die CDU-Fraktion betonte dagegen, es dürften keine neuen Belastungen für Bürger und die Wirtschaft dabei herauskommen. Stattdessen sollten bestimmte Investitionsprojekte auf den Prüfstand gestellt werden, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Goiny. Konkrete Vorschläge machte Goiny nicht.

    CDU-Generalsekretär Kai Wegner hatte am Vortag den Neubau der Landes- und Zentralbibliothek zur Disposition gestellt. Dafür macht sich besonders der Regierende Bürgermeister und amtierende Kultursenator Klaus Wowereit (SPD) stark. Insgesamt sind dafür über mehrere Jahre verteilt 270 Millionen Euro vorgesehen.

    Nach Angaben Goinys unterstützen die Christdemokraten zunächst den Weg von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), bis zum 30. Juni einen Kassensturz zu machen. Allerdings hatte auch Nußbaum erklärt, das Land müsse seine Einnahmen verbessern. Theoretisch kämen dafür alle vom Land erhobenen Steuern infrage.

    Schneider kritisierte wie am Vortag schon SPD-Fraktionschef Raed Saleh, dass die CDU zwar die Ausgaben kürzen wolle, aber keine Vorschläge dazu vorlege. "Wir kennen noch keine Kürzungsvorschläge der CDU." Zur Landesbibliothek sagte der SPD-Politiker, das seien keine relevanten Ausgaben. Berlin müsse in diesem Jahr eine knappe Milliarde Euro in den Länderfinanzausgleich zurückzahlen. Für die Landesbibliothek seien 2013 aber 2 Millionen, 2014 dann 3 und 2015 nochmal 3,5 Millionen Euro eingeplant./bh/DP/kja