ROUNDUP: SPD-Generalsekretär Kühnert lehnt Steuervorschläge aus Union ab

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt Vorstöße von Unionspolitikern zu einer Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel und steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner ab. "Die Union hat mal für sich in Anspruch genommen, seriöse Haushaltspolitik betreiben zu wollen. Jetzt wird nach dem Prinzip Sommerschlussverkauf einfach jeden Tag mit irgendeiner Forderung nach einer Senkung um sich geworfen, ohne dass es dafür eine Gegenfinanzierung gibt", sagte er am Donnerstag Welt-TV.

Zum Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer zu befreien, sagte Kühnert: "Die SPD ist auch dafür, dass gerade Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Aber wir glauben, dass es dafür bessere Vorschläge gibt." Unternehmen hätten Mehrwertsteuersenkungen in der Vergangenheit nicht immer an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Außerdem sei das ein "Entlastungsvorschlag mit der Gießkanne", von dem auch Menschen mit hohem Einkommen profitieren würden. Die CSU mache auch keinen Vorschlag zur Finanzierung.

Kühnert wies auch den Vorschlag des neuen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zurück, den Zuverdienst von Rentnern von der Steuer zu befreien. Linnemann wolle in Wahrheit das Renteneintrittsalter anheben. Der Union gehe es nicht um Zuverdienst, "sondern darum, dass die Leute immer weniger von ihrer Rente haben, weil sie bis in ein immer höheres Alter noch weiterarbeiten sollen". Dem stelle sich die SPD entgegen.

CSU-Generalsekretär Martin Huber warf Kühnert eine respektlose Blockadehaltung vor. Von einer Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel profitierten alle, insbesondere Gering- und Normalverdiener, argumentierte er. Geringverdiener geben einen größeren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel aus als Gutverdiener. Huber sagte, dass die SPD diese Forderungen ablehne zeige, wie weit sie sich von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt habe./tam/DP/he