ROUNDUP: Union pocht bei Mindestlohn auf Grenze über 18 - Stromtrasse strittig

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union pocht beim geplanten Mindestlohn gegen den Widerstand der SPD auf eine höhere Altersgrenze als 18 Jahre. Die Sozialdemokraten wollen in dieser Frage aber hart blieben, wie sie am Dienstag in Berlin deutlich machten. Streit in der Koalition gibt es auch über die Energiewende. CSU-Chef Horst Seehofer stellt eine der drei geplanten Strom-'Hauptschlagadern' in Frage. Die SPD hält sie für notwendig. Für Dienstagabend hatten sich Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einem weiteren Dreiertreffen im Kanzleramt verabredet, um offene Fragen zu besprechen.

'Wir wollen die Idee des Mindestlohns nicht infrage stellen', sagte der bayerische Ministerpräsident dem 'Handelsblatt'. Seehofer verlangte aber, Praktikanten und Ehrenamtliche, die eine Aufwandsentschädigung erhalten, auszunehmen. Ausnahmen für Rentner verlangt die CSU nicht mehr. 'Rentner wollen zu Recht keine altersbezogene Unterscheidung', sagte Seehofer. Unionspolitiker unterstrichen aber die Forderung nach einer höheren Altersgrenze als 18 Jahre. 'Ich glaube, dass diese Grenze zu niedrig ist', sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Jugendlichen dürfe kein Anreiz gegeben werden, statt einer Ausbildung einen Job für Unqualifizierte anzunehmen.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dpa: 'Fast 60 Prozent der Jugendlichen sind älter als 18 Jahre, wenn sie eine Ausbildung beginnen. Das spricht dafür, die Altersgrenze heraufzusetzen.' Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten betonte in der 'Rheinischen Post': 'Eine Altersgrenze von 21 Jahren beim Mindestlohn ist das Mindeste.' In der Wirtschaft werden 25 Jahre als Startalter gefordert.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann entgegnete: 'Niemand über 18 wird in Zukunft weniger als 8,50 Euro verdienen.' Es gebe keine Ausnahmen. 'Wir setzen den Koalitionsvertrag um.' Der gesetzliche Mindestlohn werde dazu führen, 'das vier Millionen Menschen vermutlich die größte Lohnerhöhung ihres Lebens bekommen'. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte 'Spiegel Online': 'Der Mindestlohn kommt - ohne Ausnahmen für einzelne Branchen, sondern flächendeckend in Höhe von 8,50 Euro, wie wir es gemeinsam im Herbst vereinbart haben.'

Auch mögliche Ausnahmen etwa für Langzeitarbeitslose sorgen für Differenzen. Bei ihnen gelte es 'darauf zu achten, dass sie wieder eine Chance bekommen, ein geregeltes Arbeitsverhältnis zu finden', sagte Seehofer. Der Chef der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, mahnte: 'Alle bisher vorgetragenen Ausnahme-Wünsche sind unbegründet und überflüssig.'

Zündstoff bietet auch die Energiewende. Eine umstrittene Stromleitung soll von Bad Lauchstädt (Sachsen-Anhalt) Wind- und Braunkohlestrom nach Meitingen in Bayern bringen. Seehofer sagte: 'Da sehe ich kaum noch Realisierungschancen, weil wir sie nicht brauchen.' Bayern hatte 2013 dem Bau der Trasse zugestimmt. Derzeit wird geprüft, ob die geplante Drosselung beim Ökostrom-Ausbau den Bedarf an neuen Trassen verändert. Hasselfeldt sagte, Entscheidungen für die Ost-Süd-Leitung sollten noch nicht getroffen werden. Oppermann meinte, die Leitung bleibe nötig: 'Herr Seehofer wird das merken, wenn er das Kabel abklemmt.' Die Energiewende sei ohne neue Netze nicht zu stemmen.

Unionsfraktions-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) reagierte mit Verständnis auf das Dreiertreffen der Koalitionsspitzen statt eines Treffens des Koalitionsausschusses in größerer Runde: 'Die Parteivorsitzenden besprechen ganz offensichtlich wichtige Punkte.' Bisher hat in der neuen Wahlperiode noch kein Koalitionsausschuss getagt, zu dem auch die Fraktionsspitzen gehören. Laut Koalitionsvertrag soll dieses Gremium regelmäßig tagen.

Ein Thema bleibe auch die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy, in dessen Verlauf der CSU-Bundesminister Hans-Peter Friedrich zurücktrat, sagte Grosse-Brömer. Seehofer sagte: 'Wir wollten keinen Fehlstart hinlegen, jetzt ist uns die Edathy-Affäre dazwischen gekommen.' Er sei sicher, dass über die Projekte Energiewende, Rente mit 63 und Mindestlohn Vertrauen wieder aufgebaut werde./bw/ir/DP/jkr