ROUNDUP: Wieder kein Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit über das Abkommen zum EU-Austritt Großbritanniens gibt es noch immer keine Einigung. Rund drei Wochen vor dem eigentlich vorgesehenen Brexit-Termin ist damit weiter vollkommen offen, wie es weitergeht. Die Diskussionen in der jüngsten Gesprächsrunde seien schwierig gewesen, räumte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel ein. Man habe keine Lösung identifizieren können.

Umstritten ist in dem Austrittsabkommen vor allem die darin festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Dieser sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Brexit-Hardliner fürchten, die Regelung könnte das Land dauerhaft eng an die EU binden und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie fordern deswegen eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den im Abkommen vereinbarten Backstop.

Brüssel ist bereit, Zusicherungen zu geben, dass der Backstop nicht als Dauerlösung gedacht ist. Ein Ablaufdatum oder ein einseitiges Kündigungsrecht lehnt die EU aber kategorisch ab.

An der jüngsten Gesprächsrunde am Dienstag hatte für die EU-Seite Chefunterhändler Michel Barnier teilgenommen. Großbritannien war durch Brexit-Minister Stephen Barclay und Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox vertreten. Auch Barclay räumte am Mittwoch ein, dass die Gespräche nicht einfach waren. "Die Diskussionen sind an einem sensiblen Punkt", sagte er dem Sender Sky News kurz vor der Abreise aus Brüssel.

Nach dem derzeit aktuellen Plan wird das Vereinigte Königreich die EU am 29. März verlassen. Das zwischen Premierministerin Theresa May und den übrigen 27 EU-Staaten vereinbarte Austrittsabkommen soll eigentlich einen chaotischen Brexit mit schweren negativen Folgen für die Wirtschaft auf beiden Seiten verhindern. Weil es im Parlament in London auf heftigen Widerstand stößt, muss May derzeit allerdings versuchen, Nachbesserungen herauszuhandeln.

Ein Kommissionssprecher sagte am Mittwoch, die Gespräche sollten nun auf Expertenebene weitergehen. Zudem wird spekuliert, dass es am Wochenende auch noch einmal ein Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und May geben könnte.

Ob sich ohne Änderungen am Austrittsabkommen die Widerstände im Parlament überwinden lassen, gilt als zweifelhaft. May will spätestens am 12. März wieder über das Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Bei einem ersten Versuch war sie gescheitert. Sollte sie noch einmal scheitern, könnte der Brexit verschoben werden - oder Großbritannien tritt ohne Austrittsabkommen aus der EU aus.

May forderte die Abgeordneten am Mittwoch während einer Fragestunde im Parlament dazu auf, für ihren Deal zu stimmen. Sie sollten sich zum Beginn der Fastenperiode doch überlegen, ob sie nicht auf die EU-Mitgliedschaft bis zum 29. März verzichten könnten, so May.

Mit diesem Vorschlag können Tausende Briten in der EU offenbar wenig anfangen. Nach jüngsten Zahlen des europäischen Statistikamtes Eurostat haben 2017 rund 14 900 Bürger des Vereinigten Königreichs erfolgreich ein Einbürgerungsverfahren in einem anderen EU-Land abgeschlossen. Dies entspreche einem Anstieg um 127 Prozent im Vergleich zu 2016, teilten die Statistiker am Mittwoch mit. Die meisten dieser Briten nahmen die deutsche Staatsbürgerschaft an (45,9 Prozent).

Die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Staates sichert den Eingebürgerten Rechte zu, die andere Briten mit dem Brexit verlieren werden. Dazu gehört zum Beispiel die Freiheit, innerhalb der Europäischen Union in jedem anderem Land wohnen und arbeiten zu dürfen./aha/hm/DP/jha