ROUNDUP: Winterkorn-Anwalt erwägt Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft

BERLIN (dpa-AFX) - Der Anwalt von Ex-VW (Volkswagen (VW) vz)-Chef Martin Winterkorn prüft juristische Schritte gegen die Staatsanwaltschaft Braunschweig. "Wir erwägen, Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu stellen", sagte Rechtsanwalt Felix Dörr am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" aus den Ermittlungsakten der Behörde zum Abgasskandal zitiert, wonach es Steuerermittlungen gegen Winterkorn gibt. Es geht unter anderem um Überweisungen von insgesamt rund zehn Millionen Euro auf Schweizer Konten in den vergangenen beiden Jahren. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass fällige Steuern nicht bezahlt worden seien.

"Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig muss mir den tieferen Sinn des Vorgehens erläutern", sagte Dörr. Angaben über die persönlichen Vermögensverhältnisse und Steuerfragen hätten nichts in den Akten zu den Abgas-Ermittlungen zu suchen. "Detaillierte Kreditkarten-Abrechnungen, Kontoauszüge und Bankvollmachten von Herrn Winterkorn liegen nun auf den Schreibtischen von 39 Anwälten anderer Beschuldigter der Abgas-Ermittlungen. Dabei haben die privaten Vermögensverhältnisse von Herrn Winterkorn nichts mit dem Verfahren zu tun", sagte der Anwalt.

Das Steuerverfahren begann im Jahr 2017 zunächst mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Da die Ermittler einen Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal vermuteten, übernahm die Staatsanwaltschaft Braunschweig den Vorgang und fügte die fünf Steuer-Aktenordner zu den Diesel-Akten hinzu.

In den Diesel-Ermittlungsakten ist nun detailliert zu lesen, was mit Winterkorns Geld geschah. Winterkorn hatte 2016 und 2017 hohe Millionenbeträge von einem seiner Konten bei der Sparda Bank Nürnberg auf ein Treuhandkonto seines Steuerberaters überwiesen. Von dort floss das Geld in Depots der Bank Vontobel nach Zürich. Darunter war auch ein Depot, das Winterkorns Ehefrau zugeordnet wurde. Die Ermittler haben laut "Bild am Sonntag" den Verdacht, dass ein Teil der Überweisungen eine Schenkung gewesen sei, für die mehr als eine halbe Million Euro Schenkungssteuer angefallen wäre.

In einem Vermerk hat die Staatsanwaltschaft festgehalten, dass Winterkorn vermutlich Vermögenswerte in die Schweiz verschoben habe, um einen "Notgroschen" zu haben. Angesichts der Dieselaffäre drohen Winterkorn hohe Schadensersatzansprüche von VW, sollten ihm Pflichtverletzungen nachgewiesen werden.

Zu den steuerrechtlichen Vorwürfen sagte Anwalt Dörr, es sei die höchstpersönliche Entscheidung von Winterkorn, wo und durch wen er sein Geld verwalten lasse. Ein Geldtransfer von einer deutschen Bank in die Schweiz sei rechtlich völlig in Ordnung. "Nach Beurteilung des steuerlichen Beraters von Herrn Winterkorn ist dieser Vorgang frei von jeder steuerlichen Beanstandung", sagte Dörr.

Klaus Ziehe, Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, sagte der "Bild am Sonntag": "Wir werden uns nach dem Abschluss der Ermittlungen zu den Ergebnissen äußern, vorher nicht." Am Wochenende war die Staatsanwaltschaft für eine Stellungnahme nicht zu erreichen./pos/DP/mis