ROUNDUP: Zitterpartie in Briten-Verhandlungen - Zweite Nachtsitzung bei Gipfel

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Verhandlungen über ein Reformpaket für Großbritannien werden auf dem Brüsseler EU-Gipfel zu einer risikoreichen Hängepartie. "Wir müssen weitermachen", sagte ein Diplomat am Freitag. Gipfelchef Donald Tusk wolle weiterhin eine Einigung während des Spitzentreffens erzielen. Die Taktik des britischen Premiers David Cameron sorgte indes für Stirnrunzeln im Kreis der Partner.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach von intensiven und kontroversen Verhandlungen. "Alles in allem ist das eine sehr, sehr schwierige Situation. Wir sind bestimmt noch nicht über den Berg."

Die Beratungen sollten - wenn möglich - beim Abendessen abgeschlossen werden, hieß es. "Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist". Ein Kompromiss der EU-Chefs sei immer noch möglich.

Der eigentlich auf zwei Tage angesetzte EU-Gipfel dürfte sich wegen der zähen Debatten bis zum Samstag hinziehen. Die Delegationen seien gebeten worden, sich Hotelzimmer zu besorgen, berichteten Diplomaten. Für 20.00 Uhr sei ein Abendessen der EU-Chefs geplant.

Tomas Prouza, tschechischer Staatssekretär für Europaangelegenheiten, quittierte das Verhalten der britischen Regierung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit Verwunderung: "Je mehr Zeit vergeht, desto mehr bin ich perplex über die britische Haltung des Nicht-Verhandelns", notierte er. Das Vorgehen der Briten sei "ziemlich unorthodox", fügte der Sozialdemokrat hinzu.

Ein Streitpunkt in den Gesprächen ist die Frage, wie lange die geplanten Einschränkungen bei den Sozialleistungen für EU-Ausländer angewandt werden können. "Tschechien drängt auf eine klare zeitliche Begrenzung, die eine dauerhafte Anwendung ausschließt", teilte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Nachmittag mit. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass möglichst nur Großbritannien auf die geplante "Notbremse" zurückgreifen werde, fügte er hinzu.

Es gebe zur Zeit zahlreiche Beratungen in kleinen Gruppen, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten, hieß es. Dabei sei auch die britische Premier David Cameron eingebunden. Zuletzt hätten sich Gipfelchef Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Cameron und Frankreichs Präsident François Hollande getroffen. Der Verlauf gebe Anlass zum Optimismus, hieß es.

Es geht bei den Reformangeboten für Großbritannien unter anderem um die Beschränkung von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer. Mit dem Paket will die EU die Basis legen für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Cameron will seine Landsleute möglicherweise noch im laufenden Jahr darüber abstimmen lassen, ob das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union bleiben soll oder nicht.

Cameron erklärte auf Twitter: "Die Verhandlungen dauern bis in den Abend." Ein Treffen seines Kabinetts sei am Freitag nicht mehr möglich. "Es wird eines abgehalten werden, falls und wenn eine Abmachung steht." Auf Druck der "Brexit"-Befürworter in den eigenen Reihen wollte Cameron direkt nach dem Gipfel eine Sitzung seiner Regierungsmannschaft abhalten. Die Minister sollen dann auch grünes Licht erhalten, mit ihren Kampagnen für oder gegen den EU-Austritt zu beginnen./amh/hrz/cb/asa/hei/DP/zb