ROUNDUP: Zuversicht vor Gipfel über EU-Finanzen

    EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will laut Gilmore erst bei Gipfelbeginn am Donnerstag um 15.00 Uhr einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen. Sein bisher letzter Vorschlag vom 22. November 2012 sah für die Jahre 2014 bis 2020 Ausgaben von maximal 1009 Milliarden Euro vor. Dies wurde unter anderem von Deutschland und Großbritannien als zu hoch abgelehnt.

    Gilmore verwies darauf, dass Van Rompuy viele Einzelgespräche mit den EU-Regierungen geführt habe, um einen Kompromiss zu erreichen: "Es wird nicht sehr viele Überraschungen bei den Regierungen geben", sagte er. Der zuständige EU-Kommissar Maros Sefkovic sagte, die Kommission sei "bereit, alles nur Mögliche zu tun, um einen guten Kompromiss zu finden". Die Kommission hatte ursprünglich Ausgaben von 1.090 Milliarden Euro vorgeschlagen. "Wir sind schon mit der Gesetzesarbeit um zwei Wochen im Rückstand", sagte Sefkovic. Eine Einigung über die Finanzplanung werde dringend benötigt, um etwa 70 Gesetzesvorhaben einleiten zu können.

    "Ein Misserfolg würde ein Jahr der Krise und der Ungewissheit einleiten. Das ist etwas, was wir uns nicht leisten können", sagte Gilmore. "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende der Woche eine Einigung haben. Zuvor hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso gemahnt, die Regierungen müssten eine Lösung finden, die auch vom Europaparlament akzeptiert werde: Die Finanzplanung bedarf der Zustimmung des Parlaments./eb/DP/jha