Rundfunkreform: Länder treffen sich zu Jahresbeginn erneut zu Klausur

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Klausur-Treffen der Länder im Januar zur Rundfunkreform soll es zum Jahresbeginn 2024 eine weitere Klausur geben. Dabei sollten konkrete Staatsvertragsänderungen besprochen werden, sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab, der Deutschen Presse-Agentur nach einer Sitzung der Länder in dieser Woche.

"Wir wollen den Reformprozess beschleunigen", ergänzte die SPD-Politikerin und rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin. Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser soll die Regel werden und die Wirtschaftlichkeit und die Sparsamkeit sollen erhöht werden. Die Länder streben demnach zum Beispiel an, die Prüfung der Wirtschaftlichkeit von größeren Projekten - vergleichbar wie in den Landeshaushaltordnungen - künftig für verbindlich zu erklären. Die Länder hatten die Reform auch unter dem Eindruck der Krise des ARD-Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung beschleunigt.

Auch die Medienhäuser arbeiten ihrerseits daran, die eigenen Kontrollmechanismen zu verbessern. Sie schichten derzeit Millionen um, um mehr in digitale Angebote investieren zu können. Die Häuser wollen so mehr junge Leute erreichen.

Bereits zu Jahresbeginn hatten sich Medienpolitiker der Länder zu einer Klausur getroffen und Leitplanken für die weitere Rundfunkreform zu digitaler Transformation, stärkerer Zusammenarbeit der Häuser, Finanzierung sowie Wirtschaftlichkeit und Kontrolle genannt.

Die Länder legen in Staatsverträgen den groben Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fest - also seinen Auftrag und was er für die Gesellschaft, die ihn mit Rundfunkbeiträgen finanziert, leisten soll. Um konkrete Programminhalte geht es nicht, das entscheiden die Häuser selbst. In Deutschland gilt die Presse- und Rundfunkfreiheit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss staatsfern sein.

Von den Reformbestrebungen unabhängig erarbeitet derzeit auch ein von den Ländern eingesetztes Gremium - Zukunftsrat genannt - Ideen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks./rin/DP/ngu