11.08.2016 19:40:21

Russland-Beauftragter Erler befürchtet militärische Eskalation zwischen Moskau und Kiew

   BERLIN (AFP)--Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), befürchtet angesichts der verstärkten russischen Militärpräsenz auf der Krim und der in Alarmbereitschaft versetzten ukrainischen Truppen eine militärische Eskalation des Konflikts zwischen Moskau und Kiew. Die aktuelle Entwicklung sei "sehr Besorgnis erregend", sagte Erler am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei "womöglich ein weiterer Schritt raus aus der Logik des politischen Prozesses und ein Schritt hin zur Logik der militärischen Auseinandersetzung".

   "Das ist alles Eskalation pur", sagte der SPD-Politiker. Zum einen stünden die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Raum, dass angebliche Sabotageakte, für die es keine unabhängige Bestätigung gebe, nicht ohne Antwort bleiben könnten. Gleichzeitig würden die ukrainischen Truppen in der Region in Alarmbereitschaft versetzt und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordere Unterstützung ein. Bereits jetzt finde ein russisches Militärmanöver in der Region statt. "Das alles ist alarmierend", sagte Erler.

   Hinzu komme, dass Putin den Sinn eines baldigen Treffens zum Minsker Friedensabkommen angezweifelt habe. "Das muss man als Zeichen werten, dass Russland immer weniger auf die politische Lösung dieses Konflikts setzt", sagte Erler. Ohnehin stehe das Minsker Friedensabkommen "im Augenblick auf der Kippe", da die Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine auf beiden Seiten zunähmen und die Opferzahlen wöchentlich stiegen.

   Russland hatte Anfang der Woche nach eigenen Angaben Anschläge des ukrainischen Militärs auf der Krim vereitelt. Putin warf der Ukraine "Terror" vor, Kiew wies die Anschuldigungen entschieden zurück.

   Das Auswärtige Amt zeigte sich am Donnerstag besorgt. Das Ministerium stehe mit ukrainischen und russischen Vertretern in Kontakt und rufe "dringend dazu auf, jedwede Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation der Lage beitragen könnten", erklärte eine Sprecherin in Berlin.

   Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird am kommenden Montag nach Russland reisen, um mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über die Lage in der Ukraine zu sprechen, wie aus dem Ministerium verlautete. Ein weiteres Thema des Treffens in Jekaterinburg ist demnach die Lage in Syrien.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/bam

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   August 11, 2016 13:07 ET (17:07 GMT)- - 01 07 PM EDT 08-11-16

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