26.11.2015 20:18:46
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Russland will nach Abschuss Sanktionen gegen die Türkei verhängen
MOSKAU (AFP)--Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs will Moskau Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei verhängen. Ministerpräsident Dmitri Medwedew kündigte am Donnerstag ein "System von Antworten" auf den "aggressiven Akt" Ankaras an. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies eine Forderung seines russischen Kollegen Wladimir Putin nach einer Entschuldigung zurück. Er bedauerte zugleich, dass Putin auf Anrufversuche nicht reagiert habe.
Medwedew sprach von breit angelegten Strafmaßnahmen, die innerhalb von zwei Tagen konkretisiert werden sollen. Möglich seien der Widerruf von gemeinsamen Wirtschaftsprojekten, die Erhöhung der Zölle und die Verhängung von Sanktionen im Bereich des Arbeitsmarkts, des Zahlungsverkehrs und "humanitärer Kontakte". Russland ist ein bedeutender Handelspartner der Türkei und sein wichtigster Energielieferant.
Der russische Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschew kündigte zudem an, wegen "wiederholter Verstöße" gegen die Sanitärvorschriften die Kontrollen bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus der Türkei zu verschärfen. Russland begründet auf diese Weise seit Jahren Handelsbeschränkungen für Georgien, die Ukraine oder andere Länder, mit denen es im Streit liegt. Laut der russischen Presse bildeten sich an der Grenze bereits Staus.
Das Außenministerium in Moskau rief derweil russische Staatsbürger auf, wegen "Terrorgefahr" die Türkei zu verlassen. Die Türkei ist ein beliebtes Touristenziel für die Russen. Das türkische Außenministerium bestellte seinerseits den russischen Botschafter ein, um gegen Steinwürfe auf die türkische Botschaft in Moskau zu protestieren. Es forderte Russland auf, die Vorkehrungen zur Sicherung seiner diplomatischen Vertretung zu erhöhen.
Russlands Präsident Putin forderte von Ankara eine Bestrafung der "für das Verbrechen Verantwortlichen" sowie eine "klare Entschuldigung von der türkischen Führung" für den Abschuss des Bombers am Dienstag. Er habe den Eindruck, Ankara wolle die Beziehungen bewusst "in die Sackgasse" führen, sagte Putin. Er warf der Türkei zudem vor, gemeinsame Sache mit der IS-Miliz zu machen und "den Handel mit Öl, Menschen, Drogen, Kunstwerken und Waffen" zu decken.
Erdogan wies die Forderung nach einer Entschuldigung entschieden zurück. Zudem forderte er Russland auf, den Vorwurf zu belegen, dass die Türkei Öl von den Dschihadisten kaufe. "Sonst sind Sie ein Verleumder", sagte Erdogan. Zugleich erklärte er, dass er nach dem Abschuss versucht habe, Putin zu kontaktieren. Dieser habe auf seine Anrufe aber nicht reagiert. Zudem sagte Erdogan weiter, dass das türkische Militär am Dienstag anders agiert hätte, wenn es gewusst hätte, dass es um ein russisches Flugzeug geht.
Am Dienstag hatten türkische F-16-Kampfflugzeuge einen russischen Bomber vom Typ Su-24 im türkisch-syrischen Grenzgebiet abgeschossen, weil das Flugzeug nach Angaben der türkischen Armee trotz wiederholter Warnungen in den türkischen Luftraum eingedrungen war. Das russische Verteidigungsministerium erklärte dagegen, die Su-24 sei über syrischem Gebiet geflogen. Ein Pilot wurde gerettet, der zweite am Boden von Rebellen getötet.
Moskau teilte mit, russische Kampfflugzeuge und die Artillerie der syrischen Regierungstruppen hätten die Rebellengruppen in der Region vernichtet. "Alle Terroristen und andere obskuren Gruppen, die in der Region operierten, wurden zerstört", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konatschenkow. Das Ministerium erklärte zudem, es seien Flugabwehrraketen vom Typ S-400 in der syrischen Küstenregion Latakia stationiert worden.
Der Streit zwischen Russland und der Türkei fällt mitten in die Bemühungen des französischen Präsidenten Francois Hollande, ein breites Bündnis gegen die IS-Miliz zu schmieden. Diese hatte sich zu den Anschlägen von Paris bekannt und auch die Verantwortung für den Anschlag auf ein russisches Passagierflugzeug über dem Sinai übernommen. Bei einem Besuch Hollandes in Moskau sagte ihm Putin am Donnerstag eine Zusammenarbeit gegen die IS-Miliz zu.
DJG/bam
(END) Dow Jones Newswires
November 26, 2015 13:48 ET (18:48 GMT)- - 01 48 PM EST 11-26-15
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