Ruttes Partei will nach Wahl Streit mit der Türkei deeskalieren

DEN HAAG (dpa-AFX) - Die Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte schlägt nach dem für sie positiven Ausgang der Parlamentswahl versöhnlichere Töne gegenüber der Türkei an. "Wir würden die Spannungen gerne abbauen", sagte Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert am Mittwochabend in Den Haag. Es sei alles andere als sinnvoll, so weiter zu machen wie in den vergangenen Tagen.

Hennis-Plasschaert spielte damit auf den Streit um Auftritte türkischer Regierungspolitiker in den Niederlanden an, der zuletzt zu einer schweren Krise in den Beziehungen beider Länder geführt hatte. Ankara reagierte unter anderem mit Nazi-Vergleichen auf ein von der Rutte-Regierung ausgesprochenes Auftrittsverbot für türkische Politiker, die bei in den Niederlanden lebenden Türken für ein Ja zum geplanten Verfassungsreferendum werben wollten.

Rutte war zuletzt vorgeworfen worden, den Streit eskaliert zu haben, um keine Wählerstimmen an die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders zu verlieren. Hennis-Plasschaert wies solche Vermutungen am Mittwochabend zurück. "Wir mussten eine rote Linie ziehen", sagte sie. "Das hatte nichts mit den Wahlen zu tun."

Nach Prognosen wird die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Rutte trotz starker Verluste stärkste Partei im neuen Parlament werden./aha/DP/fbr