SAMSTAGSÜBERBLICK/19. Juli 2014

   Steinmeier sieht für Moskau "letzte Gelegenheit" zum Einlenken - Presse

   Nach dem Abschuss einer Passagiermaschine in der umkämpften Ostukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Russland dringend aufgefordert, Schritte zur friedlichen Beilegung des Konflikts zu unternehmen. "Moskau hat jetzt eine vielleicht letzte Gelegenheit zu zeigen, dass es wirklich ernsthaft an einer Lösung interessiert ist", sagte Steinmeier zur Bild am Sonntag.

   Union schlägt Einsatz von UNO-Blauhelmen in der Ukraine vor

   Nach dem mutmaßlichen Flugzeugabschuss in der Ostukraine hält die Union den Einsatz von UNO-Blauhelmen in dem Kampfgebiet für möglich. Für Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff ist auch eine deutsche Beteiligung an einem solchen Einsatz denkbar. "Die Waffen müssen jetzt endlich schweigen", sagte Schockenhoff der Passauer Neuen Presse. "Für eine gewisse Zeit wird in der Ostukraine die Überwachung des Waffenstillstands durch eine internationale Blauhelm-Truppe erforderlich sein."

   BKA schickt nach Flugzeugabsturz Experten in die Ukraine

   Das Bundeskriminalamt (BKA) entsendet zwei Experten in die Ukraine, um bei der Bergung und Identifizierung der Opfer des Flugzeugabsturzes im Osten des Landes zu helfen. Sie sollen zusammen mit Experten aus den Niederlanden und anderen Staaten schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen, wie das BKA mitteilte. In enger Kooperation mit den örtlichen Behörden sollten so die 298 Opfer der mutmaßlich abgeschossenen Passagiermaschine der Malaysia Airlines sicher identifiziert werden, um den Angehörigen Gewissheit zu verschaffen.

   Kiew wirft Separatisten Zerstörung von Beweisen zu MH17 vor

   Die ukrainische Regierung hat den prorussischen Separatisten im Osten des Landes vorgeworfen, mit Hilfe Russlands Beweismaterial zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine zerstören zu wollen. Die Rebellen hätten 38 Leichen vom Absturzort weggeschafft und hinderten ukrainische Ermittler am Zugang zu dem Gebiet, hieß es in einer am Samstag verbreiteten offiziellen Regierungserklärung.

   Flugzeugkatastrophe erschwert Putins Ukraine-Strategie

   Der Abschuss eines malaysischen Flugzeuges über der Ostukraine ist ein herber Rückschlag für die sorgsam austarierte Ukraine-Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Während Russland vorgeworfen wird, Ausrüstung und Waffen in die Ostukraine zu liefern, um die Separatisten dort gegen die ukrainische Armee zu unterstützen, erweckt er öffentlich den Eindruck, als habe er damit nichts zu tun.

   Israel treibt Bodenoffensive im Gazastreifen voran

   Nach dem Beginn der Bodenoffensive bombardiert Israel den Gazastreifen weiter heftig aus der Luft sowie von Land und von See aus. Premierminister Benjamin Netanjahu deutete eine mögliche Ausweitung der Operation an, um die Herrschaft der radikalislamischen Hamas zu schwächen. Der israelische Militäreinsatz fordert immer mehr Opfer: Die Zahl der getöteten Palästinenser sei nach elf Kampftagen auf über 300 gestiegen, mehr als 70 davon Kinder, sagten Mitarbeiter der Rettungsdienste in Gaza.

   Frist für Atomgespräche mit Iran bis zum 24. November verlängert

   Nach tagelangen zähen Gesprächen ist die Frist für den Abschluss der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm bis zum 24. November verlängert worden. US-Außenminister John Kerry bestätigte in Washington entsprechende Diplomatenangaben aus Wien und verkündete neue Übergangsregelungen. Demnach geben die USA 2,8 Milliarden Dollar an gesperrten iranischen Geldern frei.

   Merkel will Oettinger als EU-Handelskommissar vorschlagen - Magazin

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will einem Medienbericht zufolge den bisherigen EU-Energiekommissar Günther Oettinger als Handelskommissar in die neue Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker entsenden. "Merkel arbeitet darauf hin, dass Oettinger die Zuständigkeit für Handel bekommt", zitierte die Wirtschaftswoche aus EU-Kreisen. Damit wäre Oettinger auch Verhandlungsführer für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

   Bayerns Innenminister fordert Korrektur bei Pkw-Maut - Zeitung

   Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine Korrektur im Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Für die grenznahen Landkreise sollten Ausnahmen gelten, sagte Herrmann der Welt am Sonntag.

   Schäuble zweifelt Maut-Konzept an - Presse

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Zweifel an der Umsetzbarkeit des Pkw-Maut-Konzepts seines Kabinettskollegen Alexander Dobrindt (CSU) geäußert. "Der Zoll müsste zum Beispiel rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuerbescheide neu erstellen. Ob sich das so schnell überhaupt umsetzten lässt, müssen wir in der Zollverwaltung prüfen", sagte Schäuble der Rheinischen Post.

   ZF setzt mit geplanter TRW-Übernahme auf Vernetzung - Zeitung

   Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen will mit dem Erwerb des amerikanischen Branchenkonkurrenten TRW seine Kompetenzen in den Bereichen Vernetzung und autonomes Fahren ausbauen. "Hier wäre TRW mit seiner langjährigen Marktexpertise, seinen Technologien und Produkten eine ideale Ergänzung", sagte Finanzvorstand Konstantin Sauer in einem Interview mit der Börsen-Zeitung.

   SAP weist Übernahmespekulationen um Software AG zurück - Zeitung

   Der Walldorfer Softwarekonzern SAP hat Spekulationen über eine mögliche Übernahme des kleineren Konkurrenten Software AG zurückgewiesen. Er sehe nicht, dass die Software AG ins Portfolio der SAP passe, sagte der neue SAP-Finanzvorstand Luka Mucic zur Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag. SAP habe "generell in strategisch wichtigen Bereichen" zugekauft und könne sich "weitere Übernahmen vorstellen", sagte Mucic laut einer Vorabmeldung. Priorität habe dabei aber die Cloud.

   DJG/AFP/apo

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   July 19, 2014 11:30 ET (15:30 GMT)

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