Schäuble: Am Montag keine abschließende Griechenland-Entscheidung

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet von dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland am Montag keine endgültige Lösung. Er rechne "jedenfalls nicht mit einer abschließenden" Einigung, sagte Schäuble bei seinem Eintreffen zu der Sitzung in Brüssel. Diskutiert werden müsse noch über ein von der Eurogruppe gefordertes Paket von Notfallmaßnahmen. Schäuble erwartete, dass man "im Verfahren ein ganzes Stück vorankommen" werde. "Nach wie vor bin ich zuversichtlich, dass wir im Mai eine Lösung erreichen", betonte er.

   In der umstrittenen Frage von Schuldenerleichterungen, die der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert, zeigte der deutsche Finanzminister erneut kein Entgegenkommen. "Was der IWF möchte, ist das eine, und was wir vereinbart haben, ist das andere", erklärte Schäuble. Er bestand darauf, dass erst nach Abschluss der laufenden Überprüfung über Schuldenmaßnahmen geredet werden kann, "falls nötig". Dies sei bei der Vereinbarung der Hilfen so vereinbart worden. Zuvor müsse aber noch eine Schuldentragfähigkeitsanalyse gemacht werden.

   Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte aber, die Euro-Finanzminister würden bei dem Treffen erstmals über Schuldenerleichterungen für Athen diskutieren, wenn auch keine Einigung erwartet werde. "Heute werden wir nur eine erste Diskussion darüber haben, was, wann, ob und wie die Schuldentragfähigkeits- oder Schuldenerlassmaßnahmen stattfinden könnten", sagte der Niederländer. "Wir kommen darauf zurück bei der nächsten Eurogruppen-Sitzung am 24. Mai", kündigte er an.

Gabriel will "jetzt" Gespräche über Schuldenerleichterungen

Die Finanzminister diskutieren am Montag darüber, ob Athen die Bedingungen für einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung seines Hilfsprogramms und damit für eine Auszahlung weiterer Mittel erfüllt, ohne die Griechenland eine Zahlungsunfähigkeit drohen würde. Das griechische Parlament hatte dafür in der Nacht begleitet von teils gewalttätigen Protesten einer umstrittenen Renten- und Steuerreform zugestimmt, um die Forderungen der internationalen Geldgeber zu erfüllen. Die Reformen sehen vor allem eine Erhöhung der Rentenbeiträge und der Einkommensteuer vor.

   In Brüssel geht es um die Auszahlung weiterer Summen aus einem Kreditpaket in Höhe von 86 Milliarden Euro, auf das sich Griechenland im Juli 2015 mit den übrigen Euro-Ländern geeinigt hatte. Voraussetzung sind Fortschritte Griechenlands bei den Spar- und Reformauflagen. So mangele es noch an Lösungen für Kreditausfälle und Privatisierungen, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. Zudem ist die Vereinbarung zusätzlicher Maßnahmen umstritten, die für den Fall in Kraft treten sollen, dass sich die Lage in Griechenland schlechter entwickelt als erwartet.

   Der Währungsfonds hat aber seine Beteiligung an dem Kredit bereits seit längerem an Schuldenerleichterungen geknüpft. IWF-Chefin Christine Lagarde forderte die Euro-Finanzminister nun in einem Brief dazu auf, sofortige Verhandlungen über solche Schuldenerleichterungen aufzunehmen.

   Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich unmittelbar vor dem Treffen der Eurogruppe für schnelle Schuldenerleichterungen ausgesprochen und damit eine andere Position als Schäuble eingenommen. Gabriel setze sich dafür ein, Griechenland eine Perspektive zu geben "und jetzt Gespräche über Schuldenerleichterungen zu führen", erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Die Gespräche sollten nach Auffassung von Gabriel "sehr zeitnah" erfolgen.

   (Mitarbeit: Viktoria Dendrinou, Stefan Lange und Gabriele Steinhauser, mit AFP-Material)

   DJG/ank/kla

   (END) Dow Jones Newswires

   May 09, 2016 09:58 ET (13:58 GMT)

   Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc.- - 09 58 AM EDT 05-09-16