Schäuble beharrt auf Haltung zu Abwicklungsmechanismus

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt trotz eines neuen Rechtsgutachtens zum europäischen Bankenabwicklungsmechanismus darauf, diesen Mechanismus nur über eine Vereinbarung zwischen den einzelnen Ländern und nicht auf Basis des EU-Vertrags zu organisieren.

   Vor neuerlichen Beratungen der europäischen Finanzminister zu dem Thema forderte Schäuble, betroffene EU-Mitgliedstaaten müssten das letzte Wort haben, wenn marode Banken abgewickelt werden sollten, und auch national die Verantwortung für die Einzahlung der Bankenabgaben tragen. "Wir haben keine Rechtsgrundlage für eine europäische Abgabe", sagte er im SWR. "Europa kann andere Banken nicht zwingen, die Abgabe zu bezahlen."

   Deshalb müsse Deutschland auf einer klaren Rechtsgrundlage bestehen, bekräftigte der Finanzminister seine Haltung. "Wenn wir einmal Vertragsänderungen in Europa vereinbaren, kann man es auf eine Rechtsgrundlage in Europa stellen", sagte er. Derzeit sei dies jedoch nicht möglich. "Bis dahin muss jeder Staat dafür sorgen, dass die Verpflichtungen, die er eingeht, auch umgesetzt werden."

   Die Passauer Staatsrechtler Christoph Hermann und Herbert Rosenfeldt betonen in ihrem Gutachten hingegen, der einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus einschließlich seines Finanzierungsmechanismus könne auf Basis von Artikel 114 des EU-Vertrages erlassen werden. Diese Möglichkeit müsse "aus unionsrechtlichen Gründen auch genutzt werden", fordern die Wissenschaftler in der von den Grünen in Auftrag gegebenen Expertise, in die das Wall Street Journal Deutschland Einblick hatte.

   Die Grünen warfen Schäuble unter Verweis auf das Gutachten umgehend vor, mit seiner Rechtsposition gegen die Europäischen Verträge zu verstoßen. "Schäuble tritt mit seinem Vorgehen die europäische Demokratie mit Füßen und nimmt in Kauf, dass das EU-Parlament seiner demokratischen Mitentscheidungsrechte beraubt wird", kritisierten die Bundestags- und Europaabgeordneten Manuel Sarrazin und Sven Giegold. Was innerhalb des Unionsrechts geregelt werden könne, könne nicht einfach in zwischenstaatliche Verträge ausgelagert werden.

   Doch eine Sprecherin Schäubles bekräftigte, an dessen Haltung habe sich auch durch das Rechtsgutachten nichts geändert. "Wir haben uns aus rechtlichen Gründen dafür eingesetzt, diesen Weg der intergouvernementalen Vereinbarung zu gehen, und halten daran auch unverändert fest", sagte Schäubles Sprecherin Marianne Kothé bei einer Pressekonferenz in Berlin. Abhängig von den Beratungen der Finanzminister sei auch eine Verlängerung des eigentlich nächstes Jahr auslaufenden deutschen Bankenrettungsfonds SoFFin als "Option" nicht auszuschließen, betonte sie zudem.

   Die Verhandlungen zwischen den EU-Ländern und dem Europaparlament über die europäische Bankenunion sind seit Monaten festgefahren. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem forderte das Europaparlament am Montag erneut zur Kompromissbereitschaft auf. Dem Parlament müsse klar sein, dass es den EU-Ländern sehr wichtig sei, den Aufbau eines Abwicklungsfonds über eine gesonderte Vereinbarung anstatt auf Grundlage des EU-Vertrags zu regeln, sagte er in Brüssel. "Ich hoffe, das Parlament kann dies akzeptieren."

   Parlamentsvertreter haben kritisiert, dass der Abwicklungsfonds für marode Banken auf Basis eines zwischenstaatlichen Vertrags und nicht auf der Grundlage des EU-Vertrags aufgebaut werden soll, und Änderungen verlangt. Auf den von ihnen bemängelten Beschluss des Ministerrates hatte zuvor besonders Schäuble gedrängt. Immer wieder warnte er in den vergangenen Monaten, für einen europäischen Mechanismus biete das derzeitige EU-Recht keine ausreichende Grundlage.

   In den Verhandlungen von Ministerrat und Europaparlament muss es nun aber schon bald zum Schwur kommen. Um noch vor der Europawahl im Mai einen förmlichen Beschluss treffen zu können, soll bis zum Monatsende eine Einigung erreicht werden. Möglicherweise wird dazu in der kommenden Woche ein Sondertreffen der EU-Finanzminister nötig werden.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   (mit AFP)

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   March 10, 2014 12:07 ET (16:07 GMT)

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