Schäuble: Fünf große EU-Staaten gehen bei Reaktion auf Panama voran

   "Wir sind dabei in Europa, die fünf Größeren - Italien, Frankreich, Spanien, Großbritannien und wir - jetzt zu verabreden, wir machen das vorab schon einmal zwischen uns Fünf," sagte Schäuble in einer Aktuellen Stunde des Bundestags zu den Panama-Enthüllungen. Nötig sei dafür allerdings noch "die rechtliche Grundlage für den Datenaustausch", gab Schäuble zu bedenken, "und dann bitte ich das schnell zu machen".

   Schäuble will seinen Zehn-Punkte-Plan in Reaktion auf die Panama-Enthüllungen am Donnerstag in Washington seinen Amtskollegen aus den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern der Welt (G20) präsentieren.

   Die G20 sollten dazu in einer Erklärung nach ihrem Treffen, das im Rahmen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) stattfindet, "Schwerpunkte setzen, hinter denen alle stehen", sagte ein hochrangiger Beamter aus Schäubles Ministerium im Vorfeld. Beschlüsse seien aber dazu in Washington erst einmal nicht geplant.

Schäuble will tatsächliche Eigentümer offenlegen Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach sagte im Bundestag, die Enthüllungen stärkten den "Handlungswillen" der Unionsfraktion. "Die Praxis in Panama ist inakzeptabel, sie ist verwerflich, sie ist asozial und schädigt das Gemeinwesen weltweit", kritisierte der Obmann der Union im Bundestagsfinanzausschuss. Wer Gewinne auf geheimen Konten einfriere, sei kein Unternehmer, sondern "ein Dieb". Die Panama-Enthüllungen böten die Chance, den Druck auf Steueroasen und -flüchtlinge zu erhöhen.

   Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der Regierung aber "eine völlig unglaubwürdige Politik" vor. Wagenknecht sprach von einer "Hyperaktivität" der Koalition, obwohl der Kern der Enthüllungen längst bekannt gewesen sei. "Sie hätten längst etwas dagegen tun müssen und sie haben nichts getan, bis heute nicht", kritisierte sie. Wagenknecht forderte eine "saftige Quellensteuer auf Finanzflüsse in Steueroasen, ein Unternehmensstrafrecht und Sanktionen gegen Banken, die Beihilfe zu derartigen Geschäften leisten.

   Kernelement von Schäubles Plan ist die komplette Offenlegung der tatsächlichen Eignerschaft von Briefkastenfirmen. Dazu fordert der deutsche Finanzminister neben weltweit vernetzten Registern der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen auch eine Vereinheitlichung der verschiedenen "schwarzen Listen" mit Staaten, die sich nicht an internationale Steuer- oder Geldwäschevorgaben halten. Und bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte sollen international geächtet werden, wenn das Land zum Beispiel beim automatischen Informationsaustausch nicht schnell kooperiert.

   Der Finanzminister bekräftigte dies in der Bundestagsdebatte und kündigte für Washington eine einheitliche europäische Haltung in dieser Frage an. "Wir werden jetzt sagen, die, die nicht mitmachen, ... die werden wir auf eine schwarze Liste setzen und bestimmte Finanzgeschäfte nicht machen", sagte er. "Meine europäischen Kollegen machen mit."

Sozialdemokraten drohen Banken mit Lizenzentzug Die Verjährungsfristen sollen zudem nach den Vorstellungen Schäubles bei Steuervergehen künftig erst dann beginnen, wenn der Steuerpflichtige seinen Informationspflichten auch nachgekommen ist. Die Banken dürften keine aggressive Steuervermeidung begünstigen, heißt es auch in seinem Plan.

   Der Koalitionspartner SPD fordert allerdings ebenso wie die Opposition darüber hinausgehende Maßnahmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich nach Angaben des Bundestags am Mittwoch in dessen Wirtschaftsausschuss ausdrücklich für schärfere Sanktionen bei Verstößen aus und betonte, auch der Entzug von Banklizenzen dürfe "kein Tabu" sein. Auch rief er dazu auf, in Europa einheitliche Besteuerungsregeln zu schaffen.

   Statt wie Schäuble zehn verlangen die Sozialdemokraten 20 Maßnahmen für die sofortige Beendigung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - allein die Hälfte davon "nationale Sofortmaßnahmen". Dazu zählen harte Sanktionen gegen die geschäftsmäßige Beihilfe zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung durch Banken, die bis zum Entzug der Banklizenz reichen können, eine zentrale Zuständigkeit für die Überwachung von Transparenz- und Meldepflichten zum Beispiel beim Zoll und eine bessere personelle Ausstattung von Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen.

   Aus Schäubles Umfeld wurde besonders die Forderung nach einem möglichen Entzug der Banklizenz aber kritisch kommentiert. "Man muss sich sehr genau überlegen, ob eine solche Maßnahme zielführend wäre", sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger bei einer Pressekonferenz. Ein Lizenzentzug, der bereits jetzt unter bestimmten Umständen möglich sei, wäre "eine sehr drastische Maßnahme", mit der auch schwerwiegende rechtliche Fragen verbunden wären. Schließlich müsse die Bank dann schließen. "Das muss man sich genau überlegen", warnte Jäger.

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