Schäuble: Gerechtigkeitslücke schrittweise schließen

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Debatte über Wahlversprechen seiner Partei davor gewarnt, die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt zu bremsen. Die Union werde die Gerechtigkeitslücke in der Gesellschaft schrittweise schließen, sagte er am Dienstag bei einer CDU-Veranstaltung in Berlin. Die Union will im Kampf gegen Altersarmut eine Mütterrente sowie eine sogenannte Lebensleistungsrente einführen. Weil CDU und CSU diese Projekte gegen den Willen des Koalitionspartners FDP und angesichts fehlender Mehrheiten im Bundesrat nicht durchsetzen konnten, werden sie voraussichtlich ins Wahlprogramm aufgenommen.

    Es sei ein gewisser Spielraum im Haushalt erarbeitet worden, Gerechtigkeitslücken zu bekämpfen, sagte Schäuble. Aber: "Wir werden darauf achten, dass die vernünftige wirtschaftliche Entwicklung, die vernünftige Entwicklung am Arbeitsmarkt, nicht gefährdet wird."

    Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte, sie sei zuversichtlich, dass ihr Projekt einer Lebensleistungsrente zur Vorbeugung gegen Altersarmut in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden könne. Sie habe unterschätzt, wie lange es dauere, eine breite Unterstützung in der Gesellschaft für das Vorhaben herzustellen. Deswegen werde sie nach der Bundestagswahl sehr viel mehr für die Lebensleistungsrente werben./bk/DP/kja