Schäuble nennt Gabriels Position "erbarmungswürdig"

Von Andreas Kißler SCHANGHAI (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Streit mit SPD-Chef Sigmar Gabriel um eine Abkehr vom strikten Sparkurs nachgelegt und eine Position, wie sie Gabriel vertreten hat, als "erbarmungswürdig" bezeichnet. "Dieses Gerede, dass ich in allen Bereichen der Politik jetzt mehr Geld ausgeben muss, als in der Finanzplanung vorgesehen ist, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtsradikalismus steigt, das ist nun wirklich erbarmungswürdig", erklärte Schäuble bei einer Pressekonferenz nach einem Finanzministertreffen der G20-Länder in Schanghai.

   "Mit allem Respekt, wir kürzen ja gar nicht - aber wenn wir Flüchtlingen, Menschen, die wirklich in bitterer Not sind, nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das Gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig," sagte Schäuble "Das kann nicht die Meinung des Vizekanzlers sein", meinte Schäuble, "vielleicht die eines SPD-Wahlkämpfers".

   Gabriel hatte am Donnerstagabend gut zwei Wochen vor den Landtagswahlen in mehreren Bundesländern eine Abkehr vom strikten Sparkurs verlangt. Der SPD-Vorsitzende hatte angesichts der hohen Ausgaben für Flüchtlinge in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" verlangt, "dass wir eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen". Unter anderem forderte er mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und die Kinderbetreuung sowie eine Aufstockung niedriger Renten und meinte, Haushaltsüberschüsse dürften nicht "sakrosankt" sein.

   Schäuble hatte dies bereits am Freitag zurückgewiesen und die SPD an den Koalitionsvertrag erinnert. "Der Druck durch die große Migration heißt natürlich, dass wir für andere Politikbereiche keine zusätzlichen Spielräume haben", sagte er in Schanghai. "Das müssen auch die Sozialdemokraten verstehen." Schäuble betonte in Schanghai, in Deutschland müssten in den Budgetverhandlungen für 2017 mehr Ausgaben für die Flüchtlingskrise, innere Sicherheit und Verteidigung vereinbart werden. "Darüber hinaus muss alles andere dann zurückstehen," machte er aber klar.

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   February 27, 2016 05:56 ET (10:56 GMT)

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