Schäuble: Vor ESM stehen Heimatstaaten in der Pflicht

   Von Tom Fairless

   DUBLIN--Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht zuerst die Heimatstaaten von Krisenbanken in der Pflicht zu helfen, bevor der Rettungsfonds ESM eingreift. "Der betroffene Staat muss zuerst ein bestimmtes Maß von Kapital liefern, bevor Hilfen des ESM einsetzen", sagte Schäuble nach einem Treffen der europäischen Finanzminister zu Journalisten. Das permanenten Rettungsvehikel ESM soll angeschlagene Banken mit direkten Kapitalspritzen auffangen, wenn die gemeinsame Bannkenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) im nächsten Jahr steht.

   Die EU-Finanzminister haben nach den Worten Schäubles bei ihrem Treffen keine weiteren Entscheidungen über die Regeln von direkten Rekapitalisierung von Banken getroffen. Der Minister betonte aber, dass die Reform des europäischen Bankensektors zu gemeinsamen Regeln bei den nationalen Systemen zur Einlagensicherung führen werde, im Gegensatz zu einer Einlagensicherung unter einem einzigen Dach.

   Damit Deutschland weitere Schritte hin zu einer Bankenunion unterstütze, einschließlich der Schaffung eines Abwicklungsmechanismus für gescheiterte Banken, müsse die EU zustimmen, ihre grundlegenden Verträge zu ändern. "Eine Bankenunion macht nur Sinn, wenn es korrespondierende Mechanismen zur Restrukturierung und Abwicklung gibt", sagte Schäuble. "Aber wenn wir europäische Institutionen dafür wollen, dann müssen wir Verträge ändern."

   Die Äußerungen Schäubles deuten darauf, dass sich die Pläne für eine EU-Bankenunion verzögern könnten. Die EU-Kommission hatte gehofft, noch 2013 eine Einigung auf den neuen Abwicklungsmechanismus zu schaffen. Doch nur wenige EU-Mitglieder scheinen bereit zu sein, schon bald eine kontroverse Debatte über EU-Vertragsänderung zu eröffnen. Außerdem hat es in der Vergangenheit regelmäßig Jahre gedauert, bis Verträge ausverhandelt waren, weil alle Mitglieder zustimmen müssen.

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   April 14, 2013 04:35 ET (08:35 GMT)

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