Schäuble: Wegen Ländern keine Chance für Abbau Kalter Progression

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen Widerstands der Bundesländer gibt es nach Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble "nicht den Hauch einer Chance" zum Abbau der Kalten Progression. "Für die Steuergesetzgebung brauchen wir eine Mehrheit im Bundesrat. Die Ministerpräsidenten wollen aber Mehreinnahmen und sind nicht bereit, eine Entscheidung zu treffen, die für sie Mindereinnahmen bedeutet", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Mein Gesetzentwurf zur Kalten Progression ist seit vergangenem Jahr fertig in der Schublade, aber wegen der Blockade der Bundesländer gibt es nicht den Hauch einer Chance, ihn durchzusetzen."

Durch die Kalte Progression gleiten Arbeitnehmer bei Gehaltszuwächsen automatisch in einen höheren Steuertarif, der den größten Teil vom Gehaltsplus wieder aufzehrt./and/DP/he