Schäuble: "Wichtiger Schritt" mit Griechenland erreicht

   BRüSSEL (AFP) -- Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Einigung mit Griechenland im Schuldenstreit begrüßt. "Wir haben nach drei schwierigen Sitzungen in einer schwierigen Frage einen wichtigen Schritt heute erreicht", sagte Schäuble nach fast sechsstündigen Verhandlungen vor und während eines Sondertreffens der Finanzminister der Eurozone am Freitagabend in Brüssel. Entscheidend sei, dass Griechenlands Verpflichtungen sich nun ausdrücklich auf das bisherige Hilfsprogramm bezögen, das Ende Februar ausläuft, und Ziel "ein erfolgreicher Abschluss des Programms ist". Nur wenn dies erfolge, könne Griechenland die ausstehenden Gelder aus dem Programm bekommen.

   Die Regierung in Athen müsse nun bis Montag eine Liste mit Reformmaßnahmen vorlegen, die von der bisherigen Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bis Dienstag geprüft werde, sagte Schäuble. Am Dienstag würden die Euro-Finanzminister dann nochmals in einer Telefonkonferenz darüber beraten, ob die Zusicherungen ausreichten. Bei grünem Licht könnten sich dann bis zum Ende der Woche die Parlamente mit der vorgesehenen Verlängerung der Hilfe um vier Monate befassen, darunter der Deutsche Bundestag.

   Es gebe nun "die Klarheit, die wir eigentlich seit Mittwoch vergangener Woche von den griechischen Anträgen erhofft und erwartet haben", sagte Schäuble mit Blick auf zwei an der Griechenland-Frage gescheiterte Finanzministertreffen. Nach den schwierigen Verhandlungen mit der neuen Regierung in Athen gehe es jetzt auch darum, "neues Vertrauen aufzubauen". Er selbst wisse, dass Regierungsverantwortung "ein Rendezvous mit der Realität sei", sagte Schäuble. Die "Realität ist oft nicht ganz so schön wie die Träume."

   Auf die Frage, ob auch Griechenland Zugeständnisse erhalten habe, sagte Schäuble: "Alles, was wir seit 2010 machen, sind Zugeständnisse." Es gehe aber auch nicht darum, "Griechenland etwas zuzufügen", sagte er. "Alles, was wir tun, ist in meinem Verständnis im Interesse Griechenlands."

   DJG/jhe

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   February 21, 2015 02:12 ET (07:12 GMT)- - 02 12 AM EST 02-21-15