Schäuble will wegen Atomkonzernen Flüchtlingsrücklage nutzen

   Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wollte Schäuble die Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen eigentlich wie in den Vorjahren aus Überschüssen bei den Steuereinnahmen bezahlen. Mit 6,7 Milliarden Euro waren diese veranschlagt, bei der Steuer wird dem Bericht zufolge ein Plus von rund acht Milliarden Euro erwartet.

   Dieses Geld werde nun aber weitgehend für die Zahlungen an die Atomkonzerne Eon, RWE und EnBW benötigt. Diese wolle Schäuble bereits kommende Woche überweisen, um weitere Zinskosten zu vermeiden. Für die Flüchtlingskosten müsse daher die - für diesen Zweck eingerichtete - Rücklage herhalten, auch wenn Politiker unterschiedlicher Parteien das Geld lieber zur Finanzierung von Wahlversprechen ausgegeben hätten.

Dow Jones