Schiedsstelle für Bergbau-Betroffene angemahnt

WEISSWASSER (dpa-AFX) - Das Netzwerk Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion kritisiert, dass es immer noch keine Schiedsstelle für Betroffene gibt. Bereits 2013 sei sie vom Brandenburger Landtag beschlossen worden, bislang sei nichts passiert, betonte das Netzwerk am Sonntag in einer Mitteilung.

Bei Vattenfall gingen seit dem Jahr 2000 rund 4000 Schadensanträge ein, von denen nur etwa die Hälfte anerkannt wurde. Für die alten Tagebaue ist der Bergbausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) zuständig. Dort wurden von 4300 Anträgen etwa 1700 abgelehnt. Drei Viertel aller vermuteten Bergschäden betreffen den Süden Brandenburgs, der Rest Ost-Sachsen. In Sachsen weigere sich bislang die Landesregierung anzuerkennen, dass die Braunkohleförderung Schäden an Grundstücken und Häusern hinterlassen habe, kritisierte das Netzwerk.

Nach aktuellem Bergrecht müssen Betroffene nachweisen, dass Schäden an ihren Immobilien durch den Braunkohletagebau angerichtet wurden. Bisher entscheiden die Unternehmen selbst, ob sie die ersetzen./gj/DP/he