Scholz betont bei Pressekonferenz mit Erdogan Selbstverteidigungsrecht Israels

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan das Selbstverteidigungsrecht Israels infolge des Angriffs der Terrororganisation Hamas unterstrichen. "Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht sich zu verteidigen", sagte Scholz. "Lassen Sie mich ganz klar sagen, das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich, und lassen Sie mich genauso klar sagen, in unserem Land ist kein Platz für Antisemitismus." Auch das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza "bedrückt uns", hob der Kanzler in der Pressekonferenz vor einem Gespräch beider Politiker im Kanzleramt auch hervor.

An Erdogan gerichtet, betonte Scholz: "Herr Präsident, dass wir zu dem aktuellen Konflikt unterschiedliche, zum Teil sehr unterschiedliche Sichtweisen haben, ist ja kein Geheimnis." Gerade deshalb seien die Gespräche wichtig, man brauche sie "gerade in schwierigen Zeiten". Beide wollten darüber sprechen, "wie wir eine weitere Eskalation in der Region verhindern können", denn wir teilen die Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten". Ausdrücklich dankte Scholz dem türkischen Präsidenten für seinen "persönlichen Einsatz" für ein Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine. In dem Gespräch werde es auch um die Nato-Mitgliedschaft Schwedens gehen, sagte er zudem.

Erdogan machte sich laut einem Übersetzer für eine "humanitäre Waffenpause" stark. Beide Länder könnten einen Beitrag dazu leisten. Der türkische Präsident übte scharfe Kritik am Vorgehen Israels, das im Gazastreifen "alles dem Erdboden gleich gemacht" und sogar Gotteshäuser und Krankenhäuser bombardiert habe. Langfristig forderte Erdogan eine "Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967", die unabdingbar zur Beilegung des Konflikts sei. Zudem sagte er, die Türkei wünsche sich "ganz innigst", das der EU-Beitrittsprozess weitergehe. "Die Unterstützung Deutschlands dabei ist für uns sehr wichtig", erklärte Erdogan.

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November 17, 2023 13:33 ET (18:33 GMT)