Scholz droht Russland erneut mit Konsequenzen bei Verletzung der Grenzen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland erneut mit Konsequenzen gedroht, sollte die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenze in Frage gestellt werden. Über konkreten Schritte oder mögliche Auswirkungen auf die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 wollte der frisch vereidigte Bundeskanzler im Interview mit dem Fernsehender Welt allerdings nicht sprechen.

Auf die Frage, ob er die Zukunft von Nord Stream 2 in Frage stellt aufgrund des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, sagte Scholz: "Wir haben eine ganz klare Haltung. Wir wollen, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen von allen beachtet wird. Jeder versteht, dass es Konsequenzen hat, wenn das nicht der Fall wäre. Aber es geht jetzt darum, alles dafür zu tun, dass das auch so bleibt", sagte Scholz. Die Europäische Union und die Nato würden sich dafür einsetzen, dass die Unverletzlichkeit der Grenze erhalten bliebe.

Zuvor hatten US-Präsident Joe Biden und die EU dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht, sollte Russland die Ukraine militärisch angreifen. Von US-Seite wurden erneut Sanktionen gegen die Gaspipline Nord Stream 2 ins Spiel gebracht.

Scholz erklärte auf die Frage nach der noch ausstehenden deutschen Genehmigung für die Inbetriebnahme der Gasröhre, dass es ein geordnetes Verfahren gebe.

"Die Bundesnetzagentur wird demnächst eine Entscheidung treffen. Viele Entscheidungen sind schon getroffen, sonst wäre die Pipeline ja nicht fertig gestellt worden", sagte Scholz. Im gleichen Atemzug verknüpfte er die Pipeline aber mit der Ukraine. "Ich glaube, dass für alle klar ist, dass wir uns miteinander sehr dafür einsetzen, dass es eben nicht zu den Konfrontationen kommt, die wir vorher erlebt haben", sagte Scholz mit Blick auf die vorherigen russischen Aggressionen in der Ukraine. Die Unverletzbarkeit der Grenzen sei ein Prinzip, "das für alle gilt, weil es unsere gemeinsame Sicherheit erhöht", so Scholz.

Der Bau der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 ist fertiggestellt, allerdings fehlt noch die Genehmigung für die Inbetriebnahme. Die Bundesnetzagentur hat im November das Verfahren zur Zertifizierung des Betreibers auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, weil ein unabhängiger Netzbetrieb nicht sichergestellt sei. Nach deutschem und europäischem Recht muss das Gasnetz vom Gastransportbetreiber getrennt sein. Allerdings ist von Nord Stream 2 bislang in Deutschland kein unabhängiger Transportnetzbetreiber für den deutschen Teil der Leitung nach deutschem Recht gegründet worden. Dies ist aber Bedingung für die Genehmigung der deutschen Behörden.

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December 08, 2021 11:19 ET (16:19 GMT)