Scholz gibt nächste Woche Regierungserklärung zu Haushalt ab

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird kommende Woche im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts abgeben. Das erklärte Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) im Bundesrat. Das Bundeskabinett werde Anfang kommender Woche den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beraten. In derselben Woche soll sich dann der Bundestag damit befassen. Scholz werde sich zudem am heutigen Freitag zu den Folgen des Urteils und zum Nachtragshaushalt äußern, wie Schmidt erklärte.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte vergangene Woche ein Haushaltsmanöver der Bundesregierung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Es urteilte, dass die für die Corona-Krise gedachten milliardenschweren Kreditermächtigungen nicht für Klimaprojekte verwendet werden dürfen. Die Bundesregierung hatte die Kreditermächtigungen rückwirkend in einem Nachtrag zum Haushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben.

Laut dem Urteil des Gerichts durfte die Regierung aber diese unter Ausnahme von der Schuldenbremse aufgenommenen Mittel von 60 Milliarden Euro nicht nachträglich zum Klimaschutz umwidmen. Damit fehlen im Klima- und Transformationsfonds Milliarden für geplante Ausgaben.

Das Urteil hat nach Ansicht der Bundesregierung auch Konsequenzen für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Regierung, der im Herbst 2022 nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs zur Abfederung des Energiepreisschocks mit Kreditermächtigungen in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgestattet wurde.

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November 24, 2023 04:53 ET (09:53 GMT)