Scholz: Maßnahmen für den Fall der Konjunkturabschwächung jetzt ergreifen

Von Andreas Kißler

WASHINGTON (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine weiter gute wirtschaftliche Entwicklung festgestellt, aber auch vor mittelfristigen Abschwächungstendenzen gewarnt. Auf diese müsse man sich jetzt vorbereiten, forderte Scholz bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.

"Wir wissen, dass wir eine ganz gute weltwirtschaftliche Entwicklung haben", sagte Scholz. Die Konjunkturprognosen seien auch für Deutschland positiv. "Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass das keine Situation ist, auf der man sich ausruhen kann, sondern es muss jetzt das Notwendige getan werden, um bei einer immer mal möglichen wirtschaftlichen Verdüsterung der Lage dann handlungsfähig zu sein." Es werde darum gehen, "dass überall die finanziellen Vorsorgen getroffen werden", um mit einer Verschlechterung umzugehen.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erklärte, für Deutschland habe es in der letzten Zeit Hinweise darauf gegeben, "dass das erste Quartal nicht ganz so fulminant" ausfalle. "Letztendlich ist das ein Anzeichen, dass die Luft etwas dünner wird", konstatierte der Bundesbank-Präsident. Jedoch wollte er dies nicht als etwaigen Vorboten eines bevorstehenden Abschwungs deuten. "Wir sehen keinen Anlass, dort jetzt einen konjunkturellen Wendepunkt zu sehen", betonte Weidmann.

Deutschland befinde sich weiterhin in einer Hochkonjunktur. Damit gehe einher, dass die Kapazitäten gut ausgelastet seien und man zeitweise an die Kapazitätsgrenzen komme, was die Wachstumsmöglichkeiten etwas bremse. "Wir gehen aber davon aus, dass die deutsche Wirtschaft weiterhin deutlich über Potenzial wachsen wird", hob der Bundesbank-Präsident hervor.

Scholz betonte zudem mit Blick auf jüngste Berechnungen seines Hauses zur Finanzplanung, trotz darin vorgesehener höherer Einnahmen beim Bund sei der Finanz-Spielraum für zusätzliche Maßnahmen "nicht größer geworden". Für den gesamten neuen Finanzplan bis 2022 beträgt der Spielraum nach einem Bericht des Handelsblattes zwar 70 Milliarden Euro.

Jedoch bleibe es für die im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären Maßnahmen von 46 Milliarden, weil die Kosten zum Beispiel für den Abbau des Solidaritätszuschlages und die Erhöhung des Kindergeldes auch in das Jahr 2022 fortgeschrieben werden müssten, sagte Scholz. "Das ist genau der Spielraum vor dieser Legislaturperiode, den man bisher hatte", erklärte der Finanzminister. "Ich glaube, es ist einfach, das Geheimnis zu lüften, dass es keinen Weg gibt, dass man lange in einen Keller guckt und dann findet man noch einen verborgenen Schatz."

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April 20, 2018 10:07 ET (14:07 GMT)