Scholz: Politiker ringen um dauerhafte Ausnahme von US-Strafzöllen

Von Andreas Kißler

WASHINGTON (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und andere europäische Spitzenpolitiker drängen nach Angaben von Scholz bei Gesprächen in Washington auf eine dauerhafte Ausnahme Europas von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. "Da der 1. Mai bald ist, sind natürlich alle sehr hinterher, dafür zu sorgen, dass es diese dauerhafte Ausnahme gibt", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der US-Hauptstadt. "Darum muss noch gerungen werden."

Die bisherige Ausnahme der EU von den Zöllen läuft zum Monatsende aus. Scholz hat vor diesem Hintergrund bereits am Donnerstag mit US-Vizepräsident Mike Pence über das Thema gesprochen und will noch am Freitag US-Finanzminister Steven Mnuchin treffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitag kommender Woche bei US-Präsident Donald Trump. Zuvor wird auch der französische Präsident Emmanuel Macron dort erwartet.

Scholz betonte, bei all seinen Treffen in Washington sei es immer weder darum gegangen, darauf hinzuweisen, "dass wir Methoden und Wege finden müssen, wie wir vermeiden können, dass es zu einer Eskalation des Streits kommt". Vielmehr müsse man möglichst in den bestehenden Formaten wie der Welthandelsorganisation WTO über diese Fragen reden. Das sei "auch ein Teil der Agenda", die nötig sei, damit die Entwicklung "einen vernünftigen Verlauf nimmt". Insgesamt müsse man dafür sorgen, "dass wir einen freien, regelbasierten Welthandel auch in Zukunft haben können".

Handel "kein Nullsummenspiel"

Bei den Diskussionen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Washington sei "von vielen, wenn nicht allen Teilnehmern" betont worden, "dass Handel eben kein Nullsummenspiel ist", sondern allen nutze, berichtete Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bei derselben Pressekonferenz.

Freihandel sorge insbesondere auch dafür, dass viele Dinge des täglichen Gebrauchs in großer Vielfalt und günstig angeboten würden. Allerdings könne die Globalisierung auch eine höhere Gefahr des Arbeitsplatzverlustes für manche mit sich bringen. "Protektionismus, von einem Handelskrieg ganz zu schweigen, ist ganz bestimmt keine Lösung", betonte er aber. Ein solcher werde nur Wohlstand kosten.

Scholz hatte nach seinem überraschend anberaumten Treffen mit Pence im Weißen Haus die "gute" Gesprächsatmosphäre gelobt und betont, "dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, eine gute Lösung zu finden." Sein Eindruck habe sich "sehr verfestigt", dass in den USA verstanden werde, dass in Handelsfragen die EU als Einheit handele. Die Gesprächssituation sei "gut" und "sehr freundlich" gewesen. Es seien "vertrauensvolle Gespräche" gewesen. Bei einer Diskussionsveranstaltung in Washington hatte Scholz zuvor angekündigt, Berlin und die übrigen europäischen Partner wollten mit den USA einen "gemeinsamen Nenner" in dem Konflikt finden.

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April 20, 2018 10:41 ET (14:41 GMT)