Scholz ruft Länder und Opposition zur Zusammenarbeit bei Migration auf

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)-- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Länder und Opposition zur Zusammenarbeit mit der Regierung in Migrationsfragen aufgerufen. "Ich glaube, das ist ein Thema, wo der Staat zeigen muss, dass er auch Dinge unter Kontrolle hat", sagte Scholz bei einer Wirtschaftskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. "Es kommen gegenwärtig viel zu viele auf irreguläre Weise nach Europa und nach Deutschland", sagte er und betonte, "dass es deshalb darum geht, dass die Zahlen reduziert werden". Deshalb habe er entschieden, die Abstimmung über ein "Rückführungspaket" zu suchen.

"Wichtig ist, dass wir in dieser Frage zusammenarbeiten", hob der Kanzler hervor. Er hoffe, dass von der Ministerpräsidentenkonferenz bis Freitag etwas herauskomme, das "sehr ähnlich" sei wie die Pläne der Regierung. Hessens und Niedersachsens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) habe er zusammen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) "für Freitagabend eingeladen, weil es gut wäre, wenn man in dieser Sache zusammenarbeitet", sagte Scholz.

Scholz machte sich bei den Wirtschaftsvertretern zudem für Zuversicht in die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands stark. "Wir sollten zuversichtlich bleiben, wir können es auch", sagte der Kanzler. Er werbe "für Zuversicht, was den Wirtschaftsstandort Deutschland betrifft". Es sei "schon komisch", wenn so viele Direktinvestitionen in Deutschland stattfänden wie derzeit, und man das Gefühl habe, "das Gegenteil ist der Fall", kritisierte er negative Sichtweisen über den Wirtschaftsstandort.

Zur Diskussion um einen Brückenstrompreis für energieintensive Betriebe betonte Scholz, "dass da ein ernsthaftes Bemühen ist, eine Lösung zu finden für die Frage, wie kriegen wir sichergestellt, dass die Betriebe, die in einem globalen Wettbewerb stehen, jetzt nicht einfach ihre Tätigkeit einstellen". Daran arbeite die Regierung intensiv mit Betriebsräten, Unternehmen, Wissenschaftlern und dem Parlament. "Das ist für uns wichtig", betonte der Kanzler. "Wir versuchen, die verschiedenen tausend Fragestellungen, die damit verbunden sind, alle so Stück für Stück zu verstehen und zu beantworten." Es dürfe nicht dazu führen, dass die Investitionen eingestellt würden.

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October 11, 2023 15:17 ET (19:17 GMT)