Scholz ruft zu Zusammenarbeit in Migrationspolitik auf

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Union und die Länder zur Zusammenarbeit mit der Regierung in der Migrationspolitik aufgerufen. Das sei "ein Thema, wo der Staat zeigen muss, dass er auch Dinge unter Kontrolle hat", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend bei einer Wirtschaftskonferenz seiner Fraktion im Bundestag. "Wichtig ist, dass wir in dieser Frage zusammenarbeiten." Deshalb habe er die Sprecher der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) sowie den "Oppositionsführer", CDU-Chef Friedrich Merz, für Freitagabend zu einem Gespräch eingeladen.

Die Bundesregierung habe ein "Rückführungspaket" geschnürt, dass die Abschiebung irregulär eingereister Migranten einfacher und besser machen solle, sagte Scholz. Dazu gehöre auch eine Regelung, die 28 Tage Gewahrsam im Vorfeld einer Abschiebung ermögliche, wenn das notwendig sei. "Das ist kein einfacher Schritt, aber einer, der dazugehört, wenn man die Effizienz des ganzen Systems gewährleisten will", sagte der Bundeskanzler. Er hoffe, dass die Länder bei ihren Gesprächen bis zum Freitag ähnliche Vorschläge machten wie die Bundesregierung. "Spricht alles dafür, wenn ich so höre, was da diskutiert wird", sagte Scholz.

Scholz betonte, es gebe zu viel irreguläre Migration nach Europa und nach Deutschland. Zugleich aber brauche das Land auch dringend einen Zuwachs von Fachkräften, also reguläre Migration. Die Regierung hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf für erleichterte Abschiebungen vorgelegt und zudem angekündigt, bestehende Arbeitsverbote für Geflüchtete demnächst größtenteils aufheben zu wollen. Dass in der Migrations- und Asylpolitik Handlungsbedarf besteht, mahnen Länder und Kommunen, die sich um die Unterbringung einer wachsenden Zahl von Schutzsuchenden kümmern müssen, seit Monaten an./tam/DP/he