Scholz: Tun alles zur Unterstützung der Ukraine bei Verhandlungen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine jede Unterstützung für ihre Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des russischen Krieges in dem Land zugesichert. Die Bundesregierung tue alles, damit die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eine Chance hätten, sagte Scholz am Mittwochabend vor einem Gespräch mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Berlin. Zugleich forderte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut auf: "Beenden Sie diesen Krieg sofort. Stoppen Sie den Waffengang."

Die Bundesregierung rede mit den Kriegsparteien und mache Putin auch klar, was die Positionen Deutschlands, der Europäischen Union und der Nato seien, sagte Scholz. "Das dient dazu, die Handlungsmöglichkeiten der Ukraine in diesen Verhandlungen zu unterstützen." Zugleich betonte der Kanzler: "Aber es ist die Ukraine, die entscheiden muss, welches Ergebnis sie akzeptieren will oder nicht. Das ist keine Sache von uns und auch von niemandem anders." Es gehe um die Souveränität der Ukraine. Dies müsse man immer im Blick haben, "wenn wir hilfreich sind. Und wir sind hilfreich auf der Seite der Ukraine."

In der Ukraine sei unverändert die Realität des russischen Angriffs zu beobachten, sagte Scholz. "Der Krieg geht voran und Russland treibt seine militärische Invasion jeden Tag weiter. Mit all den schrecklichen Verlusten was Menschenleben betrifft." Neben Frauen, Männern und Kindern seien unglaublich viele Soldaten gestorben, auch russische. "Es ist wirklich ein schrecklicher Krieg, der sofort beendet werden muss", betonte Scholz.

Marin äußerte sich auf die Frage, ob ihr Land einen raschen Beitritt zur Nato anstrebe, zurückhaltend. Im Frühjahr werde es eine politische Diskussion in ihrem Land geben, ob Finnland angesichts des geänderten Sicherheitsumfelds um einen Beitritt zur Nato ersuche oder nicht, sagte sie laut offizieller Übersetzung. Diese Frage solle in einem möglichst großen Konsens entschieden werden./bk/mfi/DP/jha